Optimistisch zeigte sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Gespräch mit österreichischen Journalisten, dass schon bald eine Einigung im Streit um die Zulassungsregeln für EU-Ausländer an österreichischen Universitäten gefunden wird. Nach Angaben Gehrers soll es darauf hinauslaufen, dass Studenten einen Studienplatz in ihrem Heimatland in jenen Fächern nachweisen müssen, in denen nachweislich die Homogenität im österreichischen Bildungssystem gestört ist.

Dies wäre im Prinzip die bisherige Regelung, beschränkt auf Numerus-clausus- Fächer in Deutschland. Betroffen wären davon die Studienfächer Medizin und Veterinärmedizin. Bei Pharmazie gibt es laut Gehrer noch keine abschließenden Zahlen.

Gehrer zuversichtlich

Gehrer ist zuversichtlich, "dass die EU-Kommission das als gerechtfertigt ansieht". Die EU-Kommission habe "angedeutet, dass diese Regelung am ehesten EuGH-konform sein könnte". Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der Klage der EU-Kommission stattgegeben.

Es müsse nun der Nachweis gelingen, dass die Homogenität gestört ist, sagte Gehrer. Anhand der Inskriptionszahlen könne Österreich belegen, dass sich der Anteil der deutschen Studienanfänger im Bereich Medizin in Innsbruck auf 42 Prozent, in Graz auf 36 und in Wien auf 18 Prozent erhöht habe. Im vorangegangenen Semester habe der Anteil in Innsbruck noch bei etwa zwei bis drei Prozent gelegen. Auch im Fach Veterinärmedizin sei der Anteil deutscher Studierender in Wien auf 37 Prozent gestiegen. Gehrer geht davon aus, dass die EU-Kommission im Jänner zustimmt. Dann müsse es eine Gesetzesänderung in Österreich geben, im Herbst 2006 könnte die Neuregelung umgesetzt sein. Brüssel und Berlin skeptisch

Während es in Österreich Lob für dieses Lösungsmodell von der Opposition und von der Hochschülerschaft gab (siehe "Vorsichtige Zustimmung von ÖH und Opposition"), gingen die Einschätzungen auf EU- Seite deutlich negativer aus. Der Sprecher von EU- Kommissar Figel sagte: "Eine definitive Lösung ist noch nicht gefunden. Die Diskussion geht weiter." Es würden verschiedene Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

Der deutsche Bildungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen sagte auf eine Frage des Standard zum Problem Österreichs mit dem Ansturm deutscher Studenten: "Das ist ein Wetterleuchten am Horizont." Es gehe darum, eine Einigung auf EU-Ebene zu finden. "Es ist zu früh, jetzt über Ergebnisse zu sprechen."

Der Vertreter der für Bildung zuständigen deutschen Bundesländer, Jürgen Zöllner, wies darauf hin, es gebe auch innerhalb Deutschlands Probleme mit der Verteilung der Studienplätze. "Das ist ein allgemeines Problem in einer Gesellschaft." (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)