Pensionen
Neugebauer will jetzt mit Schüssel reden
Verhandlungen mit Riess-Passer nach eineinhalb Stunden abgebrochen - Riess-Passer zu weiteren Verhandlungen bereit
Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, schaltet bei den
Verhandlungen über die Einsparungen bei den Beamtenpensionen auf hart. Er brach am Donnerstag Nachmittag nach nicht
einmal eineinhalb Stunden die zweite Verhandlungsrunde mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) ab und will sich nun
an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wenden. Die Vizekanzlerin hatte davor seiner Forderung nach einer
Verschiebung der Reform nicht zugestimmt. Laut Ministerratsbeschluss sollen die Pensionsverhandlungen bis 24. Mai
abgeschlossen sein.
Neugebauer begründete seine Entscheidung damit, dass die Pensionsreformdebatte von mehreren Bundesministern
geführt werde. Daher wolle er sich nun an den Bundeskanzler mit seiner Koordinierungsfunktion wenden, um mit ihm die
Spielregeln für den Verhandlungsprozess auszuhandeln. Danach könne es wieder Gespräche mit der für die Beamten
zuständigen Vizekanzlerin Riess-Passer geben. Die derzeit geltende Terminvorgabe sei keinesfalls akzeptabel.
Riess-Passer zeigte sich enttäuscht
Riess-Passer zeigte sich enttäuscht, dass die Beamten erneut keine konkreten Vorschläge präsentiert hätten: "So kann
man Verhandlungen nicht führen." Bei der heutigen Sitzung seien keinerlei inhaltliche Details besprochen worden. Ihr
Eindruck war, dass die Gewerkschaft nur auf Zeitgewinn setzt.
Am 24. Mai als Abschlusstermin für die Pensionsverhandlungen hält die Vizekanzlerin fest. Sie sieht für eine Verschiebung
keinerlei Veranlassung, schließlich werde bis zu diesem Zeitpunkt auch die Umstellung im ASVG-Bereich vollzogen. Zu
Verhandlungen ist sie jederzeit bereit, sie kann sich dabei auch eine mehrtägige Klausur vorstellen. Dass die
Verhandlungen bereits gescheitert sind, glaubt Riess-Passer nicht.
Reaktion auf ein Nein von Schüssel noch unklar
Neugebauer ließ nach der zweiten Verhandlungsrunde unklar, wie die
Gewerkschaft auf ein Nein von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Verschiebung der Reform reagieren wird.
Dementsprechende Fragen werde er erst beantworten, wenn solch ein Szenario eingetreten sei, sagte Neugebauer nach
dem Ende der Verhandlungen mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.
Kritik übte er erneut daran, dass die Regierung die Gesetzesvorlage noch während der laufenden Verhandlungen in
Begutachtung gegeben hat. Dieses Vorgehen erhärte den Verdacht, dass die Regierung mit keinem Kompromiss in den
Ministerrat gehen wolle.
(APA)