In Paris demonstrierten am Abend indes mehr als 2.000 Menschen gegen das Notstandsrecht. Die Mobilisierung gegen die Zwangsmaßnahmen bleibt jedoch in Frankreich gering. In Umfragen billigen sieben von zehn Franzosen den harten Kurs von Innenminister Nicolas Sarkozy, der dabei auch Punkte im Rennen um die Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007 macht.
Frankreich
Senat billigt Verlängerung des Notstandsrechts
Somit beide parlamentarische Hürden für Maßnahme gemeistert
Paris - Einen Tag nach der Nationalversammlung
(Unterhaus) hat am Mittwoch auch der französische Senat die
Verlängerung des Notstandsrechts um drei Monate gebilligt. Die
Entscheidung war angesichts der klaren Mehrheit der bürgerlichen
Parteien in beiden Kammern des Parlamentes erwartet worden. Damit
können die Präfekten weiterhin in Problemvierteln nächtliche
Ausgehverbote für Jugendliche verhängen.
Im Senat verteidigte Sarkozy die Verlängerung des Notstandsrechts.
Das Abflauen der Ausschreitungen bedeute nicht, dass die Lage sich
beruhigt habe. In der Nacht zum Mittwoch wurden 163 Autos in Brand
gesetzt, 52 weniger als in der Vornacht. Angesichts des Rückgangs der
Brandanschläge will die Polizei fortan keine nächtlichen
Zwischenbilanzen der Unruhen mehr ziehen. (APA/dpa)