Pensionen
Holzer: Nur Kanzler kann Sozialpartnerschaft retten
GÖD: "Regierung soll auf Boden der Sozialpartnerschaft zurückkehren"
Wien - "Nur mehr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann die Sozialpartnerschaft im Öffentlichen Dienst retten", betonte der
Vorsitzende der SP-Gewerkschafter in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, angesichts der gescheiterten
Verhandlungen mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) über die Beamten-Pensionsreform. Enttäuscht davon, dass die Regierung
sozialpartnerschaftliche Usancen verletze, sagte er Donnerstag Abend im Gespräch mit der APA: "Wenn man die Sozialpartnerschaft nicht
mehr will, dann soll man das sagen".
Holzer hat den Eindruck, dass die Regierung "zwar das Wort Sozialpartnerschaft in den Mund nimmt, aber von, dem was das Leben der
Sozialpartnerschaft ausmacht, nichts wissen will". Schon dadurch, dass der Entwurf noch während der Verhandlungen in Begutachtung ging,
seien Usancen gebrochen worden. Dass überdies eine Zeitvorgabe - der 24. Mai - für das Verhandlungsende gemacht wurde, lasse
befürchten, dass auch ein nicht akkordierter Entwurf beschlossen wird. Unter einem solchen "Zeitdiktat" könne eine längerfristige Reform des
Pensionsrechts nicht ausverhandelt werden. Und der Regierungsentwurf sei "absolut nicht dazu angetan, das Pensionssystem für die Jungen zu
sichern", so Holzer.
Ehe die Gewerkschaft in inhaltliche Verhandlungen einsteige, wolle sie sichergestellt, dass die Spielregeln eingehalten werden. Dazu habe
bisher gehört, dass eine Vorlage erst in den Ministerrat kam, wenn beide Sozialpartner ein gemeinsames Ergebnis erzielt haben. "Ein
Fußballspiel wird ja auch von Anfang an nach den gleichen Spielregeln gespielt, nicht in den letzten zehn Minuten nach anderen. Und die
Regeln müssen von Anfang an bekannt sein", erklärte Holzer, was die Gewerkschaft nun von Schüssel erwartet.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten forderte die Regierung in einer Aussendung auf, "auf den Boden der Sozialpartnerschaft
zurückzukehren und nicht Scheinverhandlungen zu führen". Auch sie wandte sich gegen einseitige Vorgaben seitens der Regierung und den
"enormen Zeitdruck". Die GdG wies darauf hin, dass der ÖGB seine Vorschläge zur Absicherung der Pensionen der Regierung bereits
übergeben habe. (APA)