Berlin - Zur Finanzierung des versprochenen
milliardenschweren Investitionsprogramms erwägt die Koalition aus
Union und SPD laut "Berliner Zeitung" nun doch den Griff in die
Trickkiste. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf
Koalitionskreise meldet, gibt es Überlegungen, in großem Umfang
selbst genutzte Immobilien des Bundes zu verkaufen, um sie
anschließend wieder zurück zu mieten. Diese Art der Privatisierung
sei ein Weg, in kurzer Frist Milliardenbeträge einzunehmen, zitierte
die Zeitung. Konkrete Beschlüsse gebe es aber noch nicht.
Nach Informationen des Blatts hatte der hessische
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) während der
Koalitionsverhandlungen intensiv für dieses Verfahren geworben und
war damit auf Interesse bei den Bundespolitikern gestoßen.
"Sale-and-rent-back"
In Hessen wird das so genannte "Sale-and-rent-back"-Prinzip
bereits angewendet. Erst Anfang November hatte das Land ein großes
Immobilienpaket an private Investoren verkauft und gleichzeitig
langfristige Mietverträge mit den Käufern abgeschlossen. Das Paket
umfasst unter anderem das Innen- und das Finanzministerium sowie
verschiedene Polizeipräsidien und Behördenzentren. Der Verkaufserlös
für das hoch verschuldete Land betrug rund eine Milliarde Euro.
Jährlich müssen aber nun 55 Millionen Euro an Miete gezahlt werden.
Warnung
Die Opposition warnte davor, die hessische Verkaufspraxis auch
beim Bund anzuwenden. "Sollte ein solches Geschäft stattfinden, ist
es nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme", sagte der
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. "Schwarz-Rot setzt mit diesem
Taschenspielertrick die unseriöse Haushaltspolitik von Rot-Grün
fort." Der deutsche Bundesrechnungshof werde sich zu gegebener Zeit
mit dieser Vorgehensweise beschäftigen müssen, forderte er. (APA/AFP)