Im Wahlkampf waren viele Versprechen absolut konträr. Um den Koalitionsvertrag zustande zu bringen, mussten aber beide Seiten in zentralen Punkten nachgeben:

  • Steuern: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, dafür eine Reichensteuer (Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für Topverdiener ab 250.000 Euro Jahreseinkommen), forderte die SPD vor der Wahl. Die Union machte sich für die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent und für zwei Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer(zur Senkung der Lohnnebenkosten) stark. Das Ergebnis: Die SPD bekam ihre Reichensteuer, die Mehrwertsteuer steigt 2007 von 16 sogar auf 19 Prozent, nur ein Punkt fließt in die Senkung der Arbeitslosenversicherung, mit dem größten Teil wird Budget saniert.

  • Arbeitsmarkt: Kein Aufweichen des Kündigungsschutzes und des Flächentarifs, tönte die SPD im Wahlkampf. Den Flächentarif konnte sie retten, aber die Probezeit bei Neueinstellungen wird auf Betreiben der Union von sechs auf 24 Monate verlängert. Die SPD setzte aber mehr Arbeitslosengeld II (Hartz IV) im Osten durch. (bau, DER STANDARD, Printausgabe 19./20.11.2005)