Wien - Bildungs- und Finanzministerium streiten einem Radiobericht zufolge darüber, wer die Einstellung von hunderten zusätzlichen "Stützlehrern" für Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen finanzieren soll. Wie Ö3 in der Nacht auf Sonntag berichtete, will das Finanzministerium die Anstellungen durch Umschichtungen im Budget des Bildungsministeriums finanziert sehen. Das Bildungsministerium fordert hingegen Ergänzungen zum Finanzausgleich, die das Finanzministerium mit den Ländern aushandeln müsste.

Anfang November hatte die Landeshauptleutekonferenz eine Forderung nach zusätzlichen Integrationslehrern an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) gerichtet. Österreichweit seien etwa 700 zusätzliche Dienstposten notwendig, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) damals. Es müsse genügend Lehrkräfte geben, die den Kindern zusätzlich zum Regelunterricht Deutsch beibringen müssten, damit diese dem Unterricht folgen können. Gelinge dies nicht, hätten die Kinder schlechtere Ausbildungs- und Berufschancen.

Finanzminister Grasser sagte am Dienstag nach der Bund-Länder-Einigung auf die Verwaltungsreform, bis zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 solle eine Lösung gefunden werden, um mehr Integrationslehrer für Kinder nichtdeutscher Muttersprache anstellen zu können.

Opposition fordert Klarheit über Finanzierung

Die Grünen fordern angesichts der Regierungs-internen Debatte über die Finanzierung zusätzlicher Stützlehrer die Rücknahme der Budgetkürzungen im Bildungsbereich. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sollten nicht so tun, "als falle das Problem fehlender LehrerInnen vom Himmel", schreibt Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz am Sonntag in einer Aussendung. Auch die SPÖ fordert Klarheit über die Finanzierung der zusätzlichen Integrationslehrer.

"In Gesprächen sowohl mit ÖVP-Bildungssprecher (Werner) Amon, als auch mit Bildungsministerin Geher wurde mir erklärt, dass zusätzliche Dienstposten und die dafür erforderlichen Finanzmittel gesichert sind. Jetzt heißt es, der Finanzminister stellt keine zusätzlichen Geldmittel zur Verfügung", kritisiert SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Er will Grasser kommende Woche in den Unterrichtsausschuss laden. "Die SPÖ wird jedenfalls nicht ein Gesetz mitbeschließen, dem die nötige Seriosität fehlt."

Die Koalition habe im Budget 2006 31 Millionen Euro bei den Pflichtschullehrern gekürzt, kritisiert Brosz. "Wenn diese Kürzung aufrecht bleibt, fallen im nächsten Jahr etwa 1000 Dienstposten weg." Die Kürzung müsse umgehend zurückgenommen werden, "um einen weiteren fatalen Kahlschlag in der Bildungspolitik abzuwenden". Für die von Grasser geforderten "Umschichtungen" sieht der Grün-Abgeordnete keinen Spielraum. Dies laufe auf eine Erhöhung der Klassenschülerzahlen hinaus, womit sich Grasser zum "Totengräber" der Bildungspolitik mache. (APA)