Die PiS beabsichtigt, die bisher zehn Sitze im Rundfunkrat auf drei zu reduzieren. Dabei soll jeweils ein Mitglied vom Präsidenten, vom Parlament (Sejm) und vom Oberhaus (Senat) berufen werden. Den Vorsitzenden des Rates soll der Präsident bestimmen. Die PiS stellt derzeit neben ihrer Minderheitsregierung auch die Mehrheit im Senat und mit Lech Kaczynski den Staatspräsidenten. Damit könne die PiS alle Schlüsselpositionen in den öffentlichen Medien besetzen, so Jan Rokita.
"Entpolitisierung"
Die PiS widerspricht dieser Darstellung. Es gehe bei der Reform gerade um die Entpolitisierung des Gremiums, erklärte der Vizeminister für Kultur, Jaroslaw Sellin, vor kurzem. Nur so könne eine objektive Berichterstattung der Medien gewährleistet werden. Mariusz Kaminski, Regierungs-Beauftragter für die Bekämpfung von Amtsmissbrauch, stimmte dem zu: "Es geht nicht darum, dass Funktionäre der einen Partei durch solche der anderen Partei ersetzt werden." Zum ersten Mal überhaupt werde die Regierung in Kürze eine tatsächlich offene Ausschreibung für Intendantenposten beim staatlichen Fernsehen veranstalten, so Kaminski.