Matznetter: Spitzenbelastung derzeit bei 3600 Euro brutto im Monat - System schreit nach Mittelstandsentlastung
Redaktion
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Wien – Die SPÖ kritisiert einmal mehr das Steuersystem
als höchst ungerecht in seiner
Verteilungswirkung. Im Prinzip werde man in Österreich
für Arbeit bestraft, die Steuerbelastung für Spitzenverdiener liege nur geringfügig über
jener im untersten Einkommensbereich, sagt SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Als Beleg präsentierte er
am Montagabend Details aus
dem Einkommensbericht des
Rechnungshofes 2003.
Matznetter: "Eigentlich haben wir schon so etwas wie
eine Flat Tax, bei der aber der
Mittelstand noch etwas draufzahlen muss." Der SP-Schattenfinanzminister tritt für eine
Besteuerung der "vollen Wertschöpfung" ein, auch in der
Sozialversicherung müssten
die Bemessungsgrundlagen
erweitert werden. Entlastet gehöre der Faktor Arbeit, eine
Reichensteuer nach deutschem Vorbild lehnt er ab.
System schreit nach Mittelstandsentlasung
Am stärksten von Dienstnehmer-Abgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherung)
sowie Dienstgeber-Abgaben
(Sozialversicherung, Kommunalsteuer, Beitrag zum FLAF
etc.) belastet würden Monatsbruttoeinkommen von rund 3600 Euro, und zwar mit fast
70 Prozent. Verdient jemand
nur 714 Euro im Monat, liege
die Steuer- und Abgabenbelastung bei 49,12 Prozent, bei
Spitzenverdienern jenseits
der 700.000-Euro-Grenze (monatlich) knapp über 53 Prozent. "Das System schreit
nach einer Mittelstandsentlastung", so Matznetter.
FP-Finanzsprecher Thomas
Prinzhorn ist sowohl gegen
eine "Reichensteuer" als auch
gegen den SP-Vorschlag zur Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Mieteinnahmen. Wenn erst die
Mieter zur Kasse gebeten würden, dann könnten schon bald
die Leasingnehmer "Opfer"
der Begehrlichkeit werden.
Als Nächstes würden Gewinne, Investitionen, Darlehens-
und Sparzinsen sowie Dividenden, der Bezug von Fernwärme, Gas und Strom und
noch anderes mehr sozialversicherungspflichtig gestellt,
befürchtet Prinzhorn. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2005)
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