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"Der ÖBB-Personenverkehr ist ein Sanierungsfall", sagte Vorstandschefin Wilhelmine Goldmann.
"Der ÖBB-Personenverkehr ist ein Sanierungsfall", sagte Vorstandschefin Wilhelmine Goldmann bei der Jahrestagung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern müssten Leistungen gekürzt werden.
Seit Anfang 1990 sei vorwiegend in den Güterverkehr, kaum in den Personenverkehr investiert worden. Goldmann: "Unser Fuhrpark ist im Durchschnitt 21 Jahre alt, mehr als 600 Waggons sind älter als 39 Jahre." Schweizer Züge kämen auf ein Durchschnittsalter von 12,5 Jahre.
Streit ums Geld
Um zusätzliches Geld wird Goldmann mit den Ländern streiten müssen. Der Bund als ÖBB-Eigentümer will seine Beiträge für den Nahverkehr auf dem Stand 2003 (485 Mio. Euro) einfrieren und die Verteilung der Mittel den Ländern umhängen. Eine entsprechende Novelle zum Nahverkehrsgesetz wird Mitte Dezember mit den Ländern verhandelt.
Ursprünglich wollte die Regierung schon in der Vorwoche für klare Verhältnisse sorgen, der massive Widerstand der Länder verhinderte das. "Wir lehnen dieses Konzept ab", sagte der oberösterreichische Verkehrsreferent, LHStv. Erich Haider (SP). Er verglich die anstehende Verländerung des Nahverkehrs mit den zuletzt durchgeführten Reformen im Gesundheitsbereich und bei den Bundesstraßen. "Die Deckelung ist uns auf den Kopf gefallen, wir zahlen heute das Doppelte für das Spitalswesen", sagte Haider.
Zusätzliche Mittel decken Bedarf nicht
Die 30 Mio. Euro, die der Bund den Ländern ab 2007 für zusätzliche Bus-Verkehrsdienste zur Verfügung stellen will, würden den Bedarf bei weitem nicht abdecken.
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) stellte all dies in Abrede und meinte: "Wenn die Länder beim Thema Gesundheit schlecht verhandelt haben und nun jammern, kann ich nur sagen, hättet ihr besser verhandelt."