International
Pilz: Platter toleriert illegale US-Aktionen
Zeigt, wie unernst Luftraumüberwachung genommen wird
Wien - "Die Aussagen von Verteidigungsminister (Günther)
Platter betreffend den angeblichen Flug einer Maschine des
US-Geheimdienstes CIA über Österreich im Jänner 2003 zeigen, wie
unernst in Österreich die Luftraumüberwachung genommen wird",
kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Damals bereits
sei bekannt gewesen, dass es sich um eine illegale amerikanische
Regierungsaktion gehandelt hat, so Pilz in einer Aussendung am
Mittwoch. Die Reaktion des Verteidigungsministers: Er stellte ihnen
die Abfangjäger als 'Ehreneskorte' zur Verfügung. "Von Anfang an versuchte die Bundesregierung und das
österreichische Verteidigungsministerium illegale Aktionen der USA zu
tolerieren und zu verharmlosen. Es handelt sich dabei um eine Reihe
schwer krimineller Aktionen, wie sie bisher für terroristische
Organisationen typisch waren: Entführung, Folter und Mord. Die
heutige Aussage Platters zeigt, dass sich diese Haltung nicht
geändert hat", so Pilz. (APA)