Kenia
Nach Entlassung der Regierung Neuwahlen gefordert
Negativer Ausgang der Volksabstimmung über neue Verfassung als Protest gegen Präsident Kibaki gewertet
Köln/Nairobi - Nach der Entlassung der kenianischen
Regierung durch Staatspräsident Mwai Kibaki hat die stärkste Fraktion
innerhalb der kenianischen Regierungskoalition die Auflösung des
Parlaments gefordert. "Der Präsident soll das Parlament auflösen und
den Weg für Präsidentschafts- und Parlamentsneuwahlen freimachen. Wir
können uns nicht mehr auf die Seite der Regierung stellen", sagte der
Vorsitzende der Partei LDP, David Musili, der Deutschen Welle. Kibaki
hatte am Mittwoch angekündigt, nach seiner Niederlage bei der
Abstimmung über eine neue Verfassung in zwei Wochen eine neue
Regierung vorzustellen. Der negative Ausgang des Volksentscheids vom Montag war von
Beobachtern als Protest gegen den Präsidenten gewertet worden, der
seit drei Jahren an der Macht ist. Eine deutliche Mehrheit von 3,5
der rund sechs Millionen Wähler hatte das Vorhaben abgelehnt, das
auch Kibakis Regierungskoalition entzweit hatte. Gegner der
Verfassungsentwurfs, darunter auch mehrere amtierende Minister,
hatten kritisiert, dem Staatschefs werde darin auch weiter zu viel
Macht eingeräumt. (APA/dpa)