Jordanien: König beauftragt Sicherheitsberater mit Regierungsbildung
Ex-General Maruf al-Bachit gilt als Befürworter einer Politik des
harten Durchgreifens - Abdullah fordert kompromisslosen Kampf
gegen Terroristen
Redaktion
,
Amman - Gut zwei Wochen nach den Terroranschlägen in
Amman hat der jordanische König Abdullah II. seinen nationalen
Sicherheitsberater zum neuen Regierungschef ernannt und ihn zu einem
kompromisslosen Kampf gegen militante Islamisten aufgerufen. Die
Anschläge hätten die Notwendigkeit bestätigt, entschlossen gegen
Terroristen vorzugehen, erklärte Abdullah am Donnerstag in seinem
Ernennungsschreiben an Marouf al-Bakheet,
Der König sprach sich auch für eine neue Anti-Terror-Gesetzgebung
aus, mit der konkrete Strafen für verschiedene Terrorakte festgelegt
werden sollen. Zugleich rief Abdullah Bakheet auf, am Reform- und
Demokratieprozess festzuhalten. Bakheet nahm unmittelbar nach seiner
Ernennung Gespräche zur Regierungsbildung auf, wie das staatliche
Fernsehen berichtete. Das neue Kabinett solle voraussichtlich bereits
am Sonntag vorgestellt und vereidigt werden.
Bakheet löst den bisherigen Ministerpräsidenten Adnan Badran ab,
der am Donnerstag zurücktrat. Mit seiner Demission wurde schon seit
Tagen gerechnet. Bakheet war viele Jahre jordanischer Botschafter in
Israel. Er wurde erst am 15. November von Abdullah zum Chef des
nationalen Sicherheitsrats ernannt. Diese Entscheidung war geprägt
von den Anschlägen am 9. November, denen 63 Menschen zum Opfer
fielen. Der frühere General Bakheet gilt als Befürworter einer
Politik des harten Durchgreifens. (APA/AP)
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