Die Landtagswahl, bei der die SPÖ die absolute Mehrheit erreichte, habe ein "klares Votum" gebracht. Alle im Landtag vertretenen Parteien seien eingeladen, ihre Ideen einzubringen und in Sachfragen zusammenzuarbeiten.
Sein deklariertes Ziel sei es, "dass wir in der kommenden Legislaturperiode zumindest 1.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr schaffen", erklärte Niessl. Eine der größten Herausforderungen werde es auch sein, ab 2007 den Übergang vom Ziel-1-Status in einen neuen Förderstatus zu bewältigen. Faktum sei, dass das Burgenland nach 2006 deutlich weniger Strukturfondsgelder von der EU erhalte.
Neben der Ziel-1-Nachfolgeförderung als einer Säule für die künftige Wirtschaftspolitik seien zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung notwendig. Ein Fonds, dessen Errichtung in der Kooperationsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP festgeschrieben ist, soll die Bereitstellung der entsprechenden Fördermittel ermöglichen. Beim Arbeitskräfteangebot aus dem Ausland sei der Bund gefordert, im Hinblick auf die Situation der Grenzregionen "Augenmaß" walten zu lassen.
Einen zentralen Stellenwert in der wirtschaftspolitischen Zukunftsstrategie hätten auch Qualifikation und Bildung. Schwerpunkt müsse man dabei auch in der Integration setzen, besonders bei der sprachlichen Ausbildung für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache.
Niessl verwies in seiner Rede auch auf den tief greifenden Strukturwandel der vergangenen Jahre. Die Ziel-1-Mittel seien in dieser Zeit "sehr gut" genutzt worden. Die EU-Erweiterung habe Burgenland ins Zentrum Europas gerückt, die sich daraus ergebenden Chancen gelte es bei der Kooperation mit den Nachbarn zu ergreifen.
Gemeinsames Ziel sei auch im kommenden Jahr ein ausgeglichener Landeshaushalt. Dies sei schwierig, da man einem Einnahmenrückgang und der Übertragung von Kosten durch den Bund an die Länder tragen müsse, so Niessl. Das Burgenland werde bei der Verwaltungsreform - die Länder sollen insgesamt 844 Mio. Euro einsparen - die nötigen Schritte setzen, etwa durch die Schaffung einer Bildungsdirektion.
Im Hinblick auf die Privatisierung der Bank Burgenland sei er zuversichtlich, dass sie rasch abgewickelt werden könne. Im Tourismusbereich könne es heuer erstmals gelingen, die Marke von 2,5 Mio. Nächtigungen zu durchbrechen. Im Energiebereich sei es Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien weiter zu forcieren, etwa durch die Erzeugung von Erdgas aus Biomasse. In wenigen Jahren solle auch der Gesamtstrombedarf des Burgenlandes aus erneuerbarer Energie abgedeckt werden können.
Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehen nach einer Debatte über die Regierungserklärung auch die Wahl des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse des Landtages.
Kritik von Grünen, FPÖ und ÖVP
In die Debatte über die Regierungserklärung von LH Hans Niessl (S) heute, Donnerstag, im Burgenland-Landtag hielt nach der rund um die Konstituierung zuletzt versöhnlich gehaltene Stimmung wieder die Tagespolitik Einzug: Man habe sich insgesamt "mehr erwartet", hieß es von FPÖ und Grünen, aber auch von der ÖVP. SPÖ-Klubchef Christian Illedits wies die Kritik zurück und erklärte, die SPÖ wolle sich auch in Zukunft um Konsens bemühen.
In der Regierungserklärung hätten sich keine Antworten auf die großen Herausforderungen der kommenden Jahre wiedergefunden, meinte die grüne Klubobfrau Grete Krojer: "Es wird eine Fortschreibung des bisherigen Kurses geben, es wird ein bisschen da, ein bisschen da gearbeitet, aber die Erklärung enthält keine Visionen." Die Grünen wollen sich in der kommenden Landtagsperiode "dort, wo unsere Mitarbeit gewünscht ist, konstruktiv einbringen".
"Es wird keinen Privilegienabbau geben, das Land wird zwischen rot und schwarz aufgeteilt. Der 'Privilegienstadl' wird immer mehr aufgebaut werden", sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Er gehe zudem davon aus, dass um das von Niessl angesprochene Fondsmodell zur Förderung von Arbeitsplätzen das "absolute Anzapfen der Wohnbauförderung" bedeute. Wenn er daran denke, dass es im Burgenland 36.000 Armutsgefährdete gebe, sei es nicht gerecht, dass Ausländer finanzielle Unterstützung erhalten, erklärte Tschürtz.
Die ÖVP trage der neuen Situation im burgenländischen Landtag im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung Rechnung, so Klubobmann Rudolf Strommer. Durch die absolute SPÖ-Mehrheit in den Ausschüssen, im Landtag und der Landesregierung hätte sich aber das "freie Spiel der Kräfte" erledigt: "Wir nehmen den Regierungs- und Gestaltungsauftrag der Wähler an und werden uns zum Wohle des Landes entsprechend einbringen." Auch die notwendige Kontrolle der absoluten SPÖ-Mehrheit werde man ausüben - "Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst."