Wien - Die SPÖ wird während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs eine "konstruktiv-kritische Haltung" gegenüber der Bundesregierung einnehmen. Sollte diese "für Europa und Österreich gute Dienste leisten, werde die SPÖ-Delegation im EP sie dabei nach Kräften unterstützen", sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Maria Berger, am Freitag in Wien bei einer Pressekonferenz, wie es in einer Aussendung hieß. Sollte der Blick der Regierung aber eher "auf die Nationalratswahlen fallen, dann werden wir unsere Kritik anbringen".

Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung

Berger präsentierte weiters einen "Forderungskatalog" der SPÖ-Delegation im Europaparlament im Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Zentrales Anliegen der SPÖ sei dabei "Europa sozialer gestalten, nicht verwalten", betonte sie. Entscheidend für die Weiterentwicklung der EU seien vor allem Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung. "Es braucht daher jetzt eine ambitionierte Präsidentschaft, wenn wichtige Weichen gestellt werden sollen", so die SPÖ-Europaabgeordnete.

Abbau des Sozialstaates <7b>

Insbesondere die nordischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden beweisen, dass die Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Abbau des Sozialstaates führen müssen, erklärte Berger. Nur von sozial abgesicherten Menschen kann erwartet werden, dass sie die heute notwendige Flexibilität und Mobilität aufbringen. Die erfolgreichen Modelle der nordischen Staaten sollen zum "gesamteuropäischen Leitmodell" erklärt werden und den anderen Mitgliedstaaten empfohlen werden, diesen Beispielen zu folgen. Hier sei insbesondere den neuen Mitgliedstaaten aus europäischen Mitteln zu helfen.

Anspruchsvolles Programm

De österreichische Präsidentschaft falle "in eine entscheidende Phase für Europa", meinte Berger. "Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir erwarten daher ein anspruchsvolles Programm der österreichischen Präsidentschaft." Lösungen erwartet sie sich auch bei der EU-Verfassung. "Die bisherigen Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses sind aber wenig couragiert", meinte die SPÖ-Europaabgeordnete. Es sei die Verantwortung eines Vorsitzlandes, auch ohne Aussicht auf schnellen Erfolg und Applaus für die Zukunft der Union entscheidende Prozesse voranzutreiben. (APA)