Minsk - Belaren (Weißrussen), die gegenüber dem Ausland die
Führung im eigenen Land "schlechtreden", müssen künftig mit dem
Gefängnis rechnen. Das Parlament in Minsk verabschiedete am Freitag
einstimmig ein Gesetz, das Haftstrafen für "falsche Informationen"
über die Lage in Belarus vorsieht, mit denen "die Republik oder
ihre Führung diskreditiert werden". Auch wer einen fremden Staat oder
eine internationale Organisation dazu aufruft, "auf Kosten der
Souveränität von Belarus zu handeln", kann künftig zu bis zu drei
Jahren Haft verurteilt werden.
Geheimdienstchef Stepan Suchorenko warf der Opposition vor, dem
Ausland bewusst "Falschinformationen über die politischen
Entwicklungen" in Belarus zu geben. Damit wollten sie den Westen
dazu anstiften, Sanktionen gegen das Land zu ergreifen. Diese
Praktiken würden umso gefährlicher, je näher die Präsidentschaftswahl
im kommenden Jahr rücke. "Die zerstörerischen Kräfte wollen den
Wahlkampf nutzen, um die Macht zu ergreifen und die verfassungsmäßige
Ordnung zu ändern", warnte der KGB-Chef. Geplant sei eine Revolution
wie in Georgien vor zwei Jahren, in der Ukraine vor einem Jahr oder
kürzlich in Kirgisien.
Bis zu zwei Jahre Gefängnis
Die Mitgliedschaft in einer nicht eingetragenen oder einer
verbotenen Partei wird laut dem neuen Gesetz mit bis zu zwei Jahren
Gefängnis bestraft. Wer Menschen zur "Beteiligung an Unruhen"
anstiftet, riskiert drei Jahre Haft. Auf "Komplott zur
Machtergreifung" stehen zwischen acht und zwölf Jahre Gefängnis.
Die US-Regierung bezeichnet Belarus als "letzte Diktatur
Europas". Das international isolierte Land ist der einzige
europäische Staat ohne vertragliche Beziehungen zur EU und dem
Europarat. Dieser hatte dem GUS-Staat 1997 wegen der verheerenden
Menschenrechtslage den Sondergaststatus entzogen. Im September hatte
das Europaparlament wegen der anhaltenden Unterdrückung von
Oppositionellen, Minderheiten und Journalisten in Weißrussland
härtere Sanktionen gegen die autoritäre Regierung in Minsk gefordert.
Nach einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr strebt der seit
1994 regierende Alexander Lukaschenko eine weitere Amtszeit als
Staatsoberhaupt der ehemaligen Sowjetrepublik an. (APA)