Laibach - Trotz anhaltenden starken Schneefällen haben am Samstag zu Mittag rund 40.000 Menschen aus ganz Slowenien im Laibacher Stadtzentrum an einer Demonstration gegen die geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen der seit einem Jahr amtierenden rechtsgerichteten Regierung teilgenommen. Ihr Motto lautete: "Für die Erhaltung des Sozialstaates". Es handelte sich um die bisher größte Demonstration in der slowenischen Hauptstadt.

Sogar die Organisatoren - vier slowenische Gewerkschaftskonföderationen - vermuteten in der Früh, dass wegen der äußerst ungünstigen Wetterverhältnisse die Teilnahme an der Kundgebung geringer als erwartet ausfallen könnte. Die Probleme, um die es geht, schienen die Leute jedoch so zu beschäftigen, dass sie ihren Protest dennoch zum Ausdruck bringen wollten, hieß es einige Stunden später.

"Kern der sozialen Ordnung"

An der Massendemonstration auf dem Laibacher Kongressplatz nahmen vor allem Arbeiter aus verschiedenen Landesteilen Teil, in denen zahlreiche Industriebetriebe in der Krise stecken. Sie wurden mit rund 400 Autobussen über verschneite Straßen in die Hauptstadt gebracht. Sehr zahlreich erschienen auch die Mitglieder der Pensionistenorganisationen und Studentenverbände, die von der gegenwärtigen Regierung Pensionskürzungen bzw. die Einführung der Studiengebühren erwarten.

An der Kundgebung ergriffen die Vorsitzenden aller vier Gewerkschaftsverbände mit insgesamt rund einer halben Million Mitgliedern das Wort. Die Gewerkschaften konnten bei den bisherigen Verhandlungen mit der Regierung keine nennenswerte "Entschärfung" der geplanten Maßnahmen erreichen. Man sei keineswegs gegen die Wirtschaftsreform, doch müsse diese den "Kern der bisherigen sozialen Ordnung" beibehalten, wie sich der Vorsitzende der Gewerkschaftskonföderation 90 Boris Mazalin ausdrückte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft "Unabhängigkeit" Drago Lombar erklärte, die Arbeiter wollen nicht mehr Hauptopfer der politischen und gesellschaftlichen Transition sein.

Gegen "flat tax"

Dusan Rebolj, Leiter der Pergam-Gewerkschaft, kündigte eine "neue Phase des Arbeiterkampfes und der Gewerkschaftsbewegung" an und warf den Autoren der Reformpläne vor, sie wollen Slowenien zurück in die Arbeiterarmut und unfaire soziale Unterschiede führen. Dusan Semolic, der Vorsitzende der größten Arbeiterorganisation, des Verbands Freier Gewerkschaften (rund 300.000 Mitglieder), sagte schließlich, man werde nicht zulassen, dass die Wirtschaftsreformen, vor allem die Einführung eines Einheitssteuersatzes ("flat tax") den Sozialstaat zerstören und die Armut vergrößern. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Regierenden die Botschaft der heutigen Versammlung verstehen werden.

Unter den Rednern war auch der Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Joel Decallon. Er sagte, die Arbeiter müssten dafür sorgen, dass ihre Stimme für ein soziales Europa überall gehört wird. "Wir müssen danach trachten, das soziale Europa und Verbundenheit seiner Völker zu erhalten, denn das morgige Europa werden wir nicht auf Ungleichheit aufbauen können." Die zweistündige Versammlung verlief nach Angaben der Polizei, deren gewerkschaftlich organisierte Beamte Mitglieder auch am Protest teilnahmen, ohne Zwischenfälle. (APA)