"Zeit drängt jetzt wirklich"
"Die Zeit drängt jetzt wirklich", mahnte Plassnik eine baldige Einigung in der Frage des Finanzplans ein. Dies sei für die Planungssicherheit vieler Mitgliedstaaten wichtig. Auch Svoboda wünschte sich, dass die Finanz-Debatte "bis Ende 2005 beendet wird". Dann endet der EU-Ratsvorsitz Großbritanniens und jener Österreichs beginnt. Je später der Vorschlag vorliege und je mehr er sich vom Vorschlag der vorangehenden Luxemburger Präsidentschaft unterscheide, "desto komplizierter" werde die Angelegenheit, so der tschechische Außenminister.
Einer "Lösung um jeden Preis" erteilte Svoboda jedoch eine Absage. Der Kompromiss, der bei der Finanzvorschau zu erzielen sei, dürfe "nicht zu Ungunsten der (EU-)Regionalförderung" gehen, forderte der Christdemokrat. Im Fall des Falles müsse es bei Subventionskürzungen eine Kompensation geben. Der Kompromiss dürfe "nicht zu Lasten einzelner Staaten" gehen: "Eine Lösung kann nicht sein, dass einzelne Staaten Sieger sind und andere Verlierer." Zum Briten-Rabatt meinte Svoboda, Tschechien sei "kein Befürworter von Korrekturen" für einzelne Staaten.
Streit um Ausgaben-Obergrenze
Die EU-Kommission hatte mit Blick auf die Erweiterung der Gemeinschaft vorgeschlagen, die Obergrenzen der Ausgaben in der finanziellen Vorschau auf durchschnittlich 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen und in den sieben Jahren insgesamt 1,025 Billionen Euro auszugeben. Nettozahler wie Deutschland, Österreich und Großbritannien wollen die Ausgaben auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung oder insgesamt 815 Milliarden Euro begrenzen. Der luxemburgische Kompromissvorschlag, der eine Summe von rund 870 Milliarden Euro (1,056 Prozent der Wirtschaftsleistung) vorsah, war im Juni gescheitert.