Paris - Die französische Nationalversammlung hat ein am Dienstag eine Verschärfung des Anti-Terror-Rechts verabschiedet. Mit 373 Stimmen der bürgerlichen Mehrheit nahmen die Abgeordneten eine Vorlage des konservativen Innenministers Nicolas Sarkozy an. Mitte Dezember soll der Senat das Gesetz im Eilverfahren endgültig verabschieden; auch dort ist nur eine einzige Lesung geplant. Das Anti-Terror-Gesetz, eines der schärfsten in Europa, soll dann ab dem Jahreswechsel gelten.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Verlängerung des Polizeigewahrsams von vier auf sechs Tage für Terrorverdächtige sowie höhere Strafen für verurteilte Terroristen vor. Die Videoüberwachung soll deutlich ausgebaut werden, nachdem sie bei den Anschlägen von London im Juli wesentliche Hilfe bei der Aufklärung geleistet hatte. Um Ermittlern die Verfolgung von Terror-Verdächtigen zu erleichtern, müssen Internet-Cafes Verbindungsdaten ein Jahr lang speichern. Auch Daten zur Nutzung von Mobiltelefonen sollen verstärkt ausgewertet werden können.

Sozialisten enthielten sich

Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung enthielten sich die 150 Mitglieder der oppositionellen Sozialisten. 24 Kommunisten und drei Grüne votierten in der Schlussabstimmung dagegen. Um den Text hatte es eine ungewohnt konfliktfreie Debatte gegeben. Nur der einstige Grünen-Präsidentschaftskandidat Noel Mamere kritisierte, Rechte und Freiheiten der Bürger würden beschnitten. Der Chef der Sozialisten-Fraktion, Jean-Marc Ayrault, sagte dagegen, der Text sei "kein Angriff auf den Rechtsstaat". Ayrault beklagte aber, dass die Abgeordneten der Regierungspartei UMP mehrere Änderungsvorschläge abgelehnt hatten, darunter die Einrichtung einer Parlamentarischen Kontrollkommission zur Arbeit der Geheimdienste, wie es sie etwa in Deutschland gibt. Daher stimmten die Sozialisten nicht ausdrücklich zu.

Sarkozy lobte den allgemeinen Geist des Konsenses. "Der Kampf gegen den den Terrorismus ist weder als Angelegenheit der Rechten noch als Angelegenheit der Linken erschienen", sagte der Minister. Ganz im Gegenteil gebe es vielmehr unabhängig von der politischen Ausrichtung der aufeinander folgenden Regierungen in Frankreich eine "Kontinuität", um das "juristische Arsenal" bei diesem Kampf zu verstärken. (APA)