Budapest - Vier osteuropäische Mitgliedstaaten der
Europäischen Union haben die britische Ratspräsidentschaft am
Dienstag vor einem Scheitern eines Kompromisses zum EU-Budget 2007
bis 2013 gewarnt. Ohne eine Einigung der Staats- und Regierungschefs
im Dezember werde das Vertrauen in die erweiterte EU "ernsthaft
erschüttert", erklärten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei in
einem Schreiben an den britischen Premier und amtierenden
Ratsvorsitzenden Tony Blair.
Das neue EU-Budget müsse Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
stärken und Strukturreformen unterstützen. Anderenfalls würden gerade
die Entwicklungsanstrengungen der neuen EU-Mitglieder verzögert.
Blair hatte am Dienstag seine Haltung im Streit um den so
genannten Britenrabatt bekräftigt. Am Vortag hatten Zeitungen
berichtet, dass die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft für
das EU-Budget 2007 bis 2013 milliardenschwere Kürzungen zu Lasten
ärmerer Mitgliedsländer durchsetzen wolle.
London hatte im Juni jede Diskussion über den britischen
Beitragsrabatt an die Bedingung geknüpft, die Ausgaben insgesamt und
damit auch die Agrarausgaben zu prüfen, was die anderen Regierungen
ablehnten. Daraufhin scheiterten die Gespräche. Blair will bei einer
Reise nach Osteuropa in dieser Woche für seine Position werben. (APA/AFP)