Brüssel - Almdudler kann sich seine charakteristische Flasche nicht als spezielle Marke schützen lassen. Das hat Europäische Gerichtshof (EuGH) heute, Mittwoch, entschieden. Das Gericht erster Instanz wies eine Klage (Rechtssache T12/04) des traditionsreichen Wiener Kräuterlimonaden-Herstellers auf Aufhebung einer Entscheidung des EU-Harmonisierungsamtes ab. Die Behörde hatte die Eintragung verweigert, weil diese Limonadenflasche nicht genügend Unterscheidungskraft besitze, um als Gemeinschaftsmarke für Limonaden auf Kräuterbasis eingetragen zu werden.

Almdudler Limonaden hatte 2001 beim zuständigen Harmonisierungsamt die Eintragung einer dreidimensionalen Marke in Form einer Limonadenflasche für "Limonade auf Kräuterbasis" beantragt. Darin hieß es: "Die Marke besteht in der besonderen körperlichen Form der Flasche sowie dem Wechsel zwischen durchsichtig glattem Mittelteil und dem gemasert ausgestalteten oberen und unteren Flaschenbereich." Gegen die Ablehnung hat Almdudler Klage bei dem Luxemburger EU-Gerichtshof eingereicht.

Ablehung bestätigt

Die EU-Richter bestätigten mit ihrem Urteil die Ablehnung des Harmonisierungsamts. Die angemeldete Marke sei "eine durchsichtige Glasflasche in einer für die Abfüllung von Limonaden gängigen Form, die gegenüber der üblichen Gestaltung keine Besonderheiten aufweist", heißt es in dem Urteil. "Somit ist die Form der Flasche lediglich eine Variante der Grundverpackungsform der betreffenden Waren, die es dem betroffenen Verbraucher nicht ermöglicht, die fraglichen Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden."

Die als Teil der Marke angeführte Maserung wiederum ändere "den Gesamteindruck, den die Flasche hervorruft, nicht derart, dass diese vom betreffenden Verbraucher als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware verstanden würde", so die Luxemburger Richter weiter. Die charakteristische goldene Farbe von Almdudler wird deshalb nicht berücksichtigt, da sie nicht Gegenstand der Markenanmeldung gewesen sei. APA)