Wien - Falls Regierung und ÖIAG im Jahr 2006 bis zu 50 Prozent der Post über die Börse verkaufen, wollen die Postler streiken. Den dafür notwendigen Streikbeschluss hat die Postgewerkschaft am Donnerstag gefasst. Sehr wahrscheinlich ist der Privatisierungsschritt derzeit zwar nicht - es fehlen dafür der Regierungsbeschluss und das Postgesetz -, der Zentralvorstand des ÖGB hat sich dafür allerdings bereits gerüstet. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, also auch mit Stimmen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

Die Gewerkschaftsleitung sei beauftragt, "umgehend in Abstimmung mit dem ÖGB Kampfmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Österreichische Bundesregierung im Ministerrat den Privatisierungsauftrag an die ÖIAG derart abändert, dass der Weg für einen Börsengang der Post freigegeben wird", teilte Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz mit.

Gewerkschaft ist dagegen

Die Gewerkschaft ist gegen den Börsengang, weil die Auswirkungen der weiteren Marktliberalisierung und des neuen Postgesetzes erst nach 2006 abschätzen ließen. Die ÖIAG hingegen empfiehlt ihn im ersten Halbjahr 2006, drei Jahre vor der Vollliberalisierung sei "ein guter Zeitpunkt". Außerdem könnte sich die Post von der Börse Kapital für Ostexpansion und Logistik-Ausbau holen.

In Regierungskreisen hält man einen Ministerratsbeschluss noch vor Weihnachten für unwahrscheinlich. Das für den Börsenprospekt dringend notwendige Postgesetz hängt im Bundesrat, wo es die Opposition so lang wie möglich blockieren will. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Print-Ausgabe, 2.12.2005)