Die SPÖ hat uns durch ihren Budgetsprecher Christoph Matznetter dargelegt, wie sie mit der Besteuerung der "Reichen" den "Mittelstand" entlasten will (siehe Kommentar vom 19.11.) - mit einem Argumente-Mix aus Fehlinformationen und teilweise haarsträubenden, einander widersprechenden Schlussfolgerungen:

1. Die SPÖ will den Mittelstand entlasten, indem sie beispielsweise jene belasten möchte, die ein Vielfaches von 4000-5000 Euro monatlich verdienen. Das sind in dieser Republik aber leider nur rund 0,4 Prozent. Selbst wenn Gusenbauer und Co diese Gruppe enteignen, wird sich hier keine Entlastung für den breiten Mittelstand ausgehen.

2. Mittelstand entlasten, Marke SPÖ, heißt daher auch, die Höchstbeitragsgrundlage von 3650 auf 5000 Euro zu erhöhen. Wen wenn nicht die neu entdeckte Zielgruppe der Sozialdemokratie träfe das? Bei einer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage kommt es zu einer Erhöhung der Sozialversicherungszahlungen für diese Gruppe von sage und schreibe 1000 bis 3000 Euro im Jahr.

3. Was nie fehlen darf beim Budgetsprecher der Sozialdemokraten: Wehklagen, dass in Österreich das Vermögen (des Mittelstands?) zu gering besteuert ist und man die Steuern auf EU-Niveau bringen sollte. Also soll Vermögen mittels höherer Grundsteuer oder Bodenwertabgabe stärker herangezogen werden? Eine Erhöhung auf das EU-Durchschnittsniveau von 2,1 Prozent des BIP (Österreich: 0,6 Prozent) ergäbe in diesem Bereich Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Es gibt in Österreich rund 1,7 Millionen Wohnungs- und Hausbesitzer, die die Hauptbetroffenen einer solchen Maßnahme wären: Jeder würde durchschnittlich 2000 Euro mehr zahlen dürfen.

Absurde Rechnung

4. Nächste Forderung: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Im Klartext: Steuererhöhung für rund 62.000 Firmen, die mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten Jobs geben. 83 Prozent dieser Unternehmen haben übrigens weniger als 20 Mitarbeiter und sind somit Klein- und Kleinstunternehmen.

Noch einige Feinheiten des SPÖ-Experten: Die Spitzenbelastung liege in Österreich laut Matznetter bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4000 Euro, das "mit 70 Prozent" besteuert sei. Wie aber kommt man nur auf so eine Zahl, fragt sich der geschockte Leser? Ganz einfach: Indem zu den Dienstnehmer-Abgaben auch noch die Dienstgeber-Abgaben dazu gerechnet werden. Absurd!

Oder: "Der Spekulant zahlt derzeit nichts mehr." Klingt gut für alle "Heuschrecken-Jäger", stimmt aber nicht: Wer innerhalb eines Jahres seine Aktien kauft und verkauft, zahlt für den Gewinn Länge mal Breite. Und die breite Masse, die ihre Wertpapiere langfristig hält (Stichwort: Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung), wird die SPÖ doch nicht als Spekulanten bezeichnen. Oder? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.12.2005)