Warschau - Der britische Vorschlag zum EU-Finanzplan für
2007 bis 2013 ist in Polen auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Der
Vorschlag ist für uns unannehmbar", sagte Ministerpräsident Kazimierz
Marcinkiewicz am Montagabend. Der Haushalt treffe nicht durch
Reformen Einsparungen, sondern indem die Mittel für die neuen
Mitgliedstaaten gekürzt würden. Marcinkiewicz warf den Briten
mangelnde Solidarität mit den ärmeren EU-Staaten vor.
Der britische Finanzplan entspreche nicht den polnischen
Erwartungen, sagte Europaminister Jaroslaw Pietras. Er diene nicht
der Reform der EU, sondern spare auf Kosten der Ärmsten. Der
britische Vorschlag müsse noch genauer geprüft werden, betonte
Pietras und kündigte Beratungsgespräche mit den anderen EU-Staaten
an.
London hat Milliardenkürzungen im EU-Finanzplan für 2007 bis 2013
verlangt. Das Budget müsse von den bislang angesetzten 871 Milliarden
auf rund 847 Milliarden Euro sinken, erklärte Außenminister Jack
Straw. Wesentliche Einsparungen sollen von den neuen EU-Ländern in
Osteuropa erbracht werden. Straw bot im Gegenzug eine Reduzierung des
britischen Beitragsrabatts an, sofern die EU-Staaten einer
Überprüfung der Agrarsubventionen im Jahr 2008 zustimmen.
"Dieser Vorschlag löst nichts" zeigte sich auch Jacek Saryusz-
Wolski, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments und
Europaabgeordneter der polnischen Liberalen, über den britischen
Vorschlag enttäuscht. Sollte der Finanzplan in dieser Form in das
Europarlament eingebracht werden, würden die Abgeordneten gegen den
Haushaltsplan stimmen, sagte er der polnischen Nachrichtenagentur
PAP. (APA/dpa)