Von der Opposition kam scharfe Kritik an der Vorlage. Der SP-Abgeordnete Peter Wittmann sieht im Gesetz nichts anderes als "eine Rasterfahndung auf Vorrat". Dem Innenministerium würden die technischen Möglichkeiten in die Hand gegeben, die Daten zu verknüpfen. Im Vergleich dazu sei der "Orwellsche Überwachungsstaat harmlos". Die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits führte ebenfalls Datenschutz-Bedenken an. Zusätzlich fragte sie sich, wofür jetzt der Familienstand erhoben werde.
Parlament
Volkszählung künftig ohne Fragebogen
Opposition äußert Datenschutzbedenken - Vorhandenen Verwaltungs- und Registerdaten sollen zusammengeführt werden
Wien- Die Volkszählung per Fragebogen ist Geschichte. Der
Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition die Einführung einer
Registerzählung beschlossen, die erstmals mit Stichtag 31. Oktober
2010 zur Anwendung kommt. Basis für die Erhebung sind künftig nicht
mehr die persönlichen Angaben sondern eine Zusammenführung aus
vorhandenen Verwaltungs- und Registerdaten - vom Zentralen
Melderegister über das Bildungsstandregister bis hin zu Daten der
Sozialversicherungsträger.
Staatssekretär Franz Morak (V) begrüßte die Neuregelung insofern,
als sie dem Bürger das Ausfüllen der Fragebögen erspare und nur ein
Zehntel der bisherigen Kosten entstehe. In Sachen Datensicherheit
meinte er, dass eine Verknüpfung der Informationen technisch gar
nicht gehe. Sollte es doch gehen, wäre das ein Verbrechen gegen das
e-Government-Gesetz. Der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B)
betonte, dass Missbrauch so schwer als möglich gemacht worden sei. (APA)