Die FDP hielt eine Unterrichtung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ebenfalls nicht für ausreichend. "Wir müssen wissen, ob es mit Duldung der deutschen Regierung einen Verstoß gegen deutsches Recht gegeben hat", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, der Zeitung. Deshalb müsse Steinmeier auch den Auswärtigen Ausschuss informieren.
International
Deutsche Anwälte fordern wegen CIA-Flügen Untersuchungsausschuss
amnesty international kritisiert US-Außenministerin
Redaktion
Berlin - Deutsche Anwälte fordern wegen der geheimen
US-Gefangenentransporte über Deutschland einen
Untersuchungsausschuss. "Der Verdacht, dass eine deutsche Behörde und
sei es durch Dulden an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt
gewesen sein soll, muss gründlich aufgeklärt werden", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Dierk Mattik,
der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Angesichts der Garantie des
Rechtsstaats muss ein Untersuchungsausschuss her", erklärte er.
Unterdessen kritisierte die Menschenrechtsorganisation amnesty
international den Auftritt von US-Außenministerin Condoleezza Rice in
Deutschland. "Die Außenministerin hat konkrete und eindeutige
Antworten zu den zentralen Fragen peinlich vermieden", wird die
Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, in
der "Berliner Zeitung" zitiert. Es sei wenig glaubwürdig, wenn Rice
behaupte, die US-Regierung achte internationales Recht. "Die
Bush-Regierung selbst hat doch rechtsfreie Räume geschaffen, wie das
Gefangenenlager Guantanamo", sagte Lochbihler. (APA/AP)
