Verfassungstext
EU
Winkler: Zu Verfassung nur "Road Map" möglich
Außenamts-Staatssekretär: Möglicherweise Verfassung in kleinen Schritten voranbringen
Helsinki - Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler bezweifelt,
dass in der Frage der EU-Verfassung während Österreichs Vorsitz eine
"wesentlich neue Situation" entsteht. Winkler sagte in einem am
Samstag erschienenen Interview mit der finnischen Tageszeitung
"Helsingin Sanomat", er halte es lediglich für möglich, dass die
EU-Mitglieder unter Österreichs Vorsitz eine Art "Road Map" zu Stande
bringen, wie man die Verfassung in kleinen Schritten voranbringen
könnte.
Winkler sagte in diesem Zusammenhang, es sei nicht wahrscheinlich,
dass Frankreich und die Niederlande den selben Verfassungstext, der
von den Bevölkerungen beider Länder im Frühjahr abgelehnt wurde, noch
einmal einer Volksabstimmung unterziehen würden. Er rechne damit,
dass "im besten Fall" Belgien, Estland, und eventuell Finnland noch
während Österreichs Vorsitz die EU-Verfassung ratifizieren könnten. Bisher haben 13 von 25 EU-Mitgliedern, darunter Österreich, den
gemeinsamen Verfassungsvertrag ratifiziert. (APA)