CSU-Chef: "Jeder Deutsche zahlt netto doppelt so viel in den EU-Haushalt wie ein Brite oder Franzose"
Redaktion
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Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will sich für eine Begrenzung des deutschen EU-Beitrages einsetzen. "Jeder Deutsche zahlt netto doppelt so viel in den EU-Haushalt wie ein Brite oder Franzose", sagte der CSU-Politiker "Bild am Sonntag".
Die Beiträge der Mitgliedstaaten müssten sich am jeweiligen wirtschaftlichen Wohlstand orientieren.
"Klare Grenze"
Stoiber verlangte, dass es trotz aller notwendigen Flexibilität
und Kompromissbereitschaft "eine klare Grenze bei Zahlungen
Deutschlands nach Brüssel" geben müsse. "Es ist nicht mehr gerecht,
dass Deutschland zur Zeit pro Kopf der Bevölkerung den vierthöchsten
Nettobeitrag an die europäische Kasse leistet, obwohl Deutschland
beim Wohlstand innerhalb der EU nur mehr an der zehnten Stelle
liegt", sagte Stoiber.
Größere Akzeptanz für die EU bei den Bürgern gebe es nur, wenn es
bei den Finanzen gerecht zugehe, meinte der CSU-Vorsitzende. "Es wäre
ein Widerspruch, wenn die EU Deutschland immer höhere Beiträge an die
Brüsseler Kasse abverlangt und auf der anderen Seite Brüssel
Deutschland mit Strafzahlungen wegen eines zu hohen Defizits droht",
fügte Stoiber hinzu. Jede Erhöhung der deutschen Zahlungen erhöhe
ganz zwangsläufig die Neuverschuldung in Deutschland. (APA/AP)
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