NÖ Landtag hebt in Sitzung am Donnerstag Handymastensteuer auf
Verzicht auf Einführung des Sendeanlagenabgabegesetzes nach Zugeständnissen der Mobilfunkbetreiber
Redaktion
,
Die Aufhebung des im Juni beschlossenen - und
in der Folge heiß umstrittenen - NÖ Sendanlagenabgabegesetzes steht
übermorgen, Donnerstag, in der letzten Sitzung des NÖ Landtages in
diesem Jahr auf der Tagesordnung. Damit ist die ab 2006 geplante
Handymastensteuer, auf deren Einführung das Land nach der Ende
Oktober erfolgten Einigung mit den Mobilfunkbetreibern verzichtete,
auch formal vom Tisch.
Zugesichert
In der mit Landeshauptmann Erwin Pröll getroffenen
Kooperationsvereinbarung sicherten die Betreiber zu, dass sie den
Anteil der von einem einzelnen Mobilfunker genutzten Masten in
Niederösterreich von derzeit zwei Drittel auf ein Drittel reduzieren
werden. Außerdem wollen sie beim künftigen Neubau von Handymasten in
Niederösterreich von vornherein vier von fünf Anlagen gemeinsam
errichten. Mögliche Effizienzgewinne aus dieser Zusage sollen dem
Kunden zugute kommen. Bauen alle fünf Netzbetreiber gemeinsam nur
einen Masten, heißt das aber nicht, dass der Standort dann nur ein
Fünftel kostet. So muss der "geteilte" Masten aus pysikalischen
Gründen um einiges höher sein als eine Anlage für einen Betreiber.(APA)
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