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Jörg Haider hofft auf großzügige Investitionen in Kärnten, Frank Stronach stellt ebendiese in Aussicht. Ein Hotel am Wörthersee soll den Anfang machen, zur Zufriedenheit beider.
Klagenfurt - Seit Magna-Boss Frank Stronach von Landeshauptmann Jörg Haider sozusagen zum Kärntner erklärt wurde, will der in seiner neuen Wahlheimat auch investieren. In Klagenfurt soll ein Zulieferwerk für Autoteile entstehen, und am Wörthersee - rund um Schloss Reifnitz in Maria Wörth - will Stronach ein Manager-Erholungszentrum als touristischen Leitbetrieb errichten. Auf dem idyllischen Anwesen, das als Wahrzeichen das Ortsbild prägt, soll eine Luxusherberge entstehen, die aus einem großen Hotelkomplex samt 14 freistehenden Seevillen besteht. Hatten die Reifnitzer zunächst das Wachküssen des seit vielen Jahren im Besitz der Gemeinde befindlichen desolaten Schlosses begrüßt, gibt es jetzt heftigen Widerstand. Erste Planskizzen zeigten einen monströsen Bau, der das denkmalgeschützte Schlösschen geradezu zu erdrücken schien. Zwar wurde diese Skizze später von Magna zurückgenommen, ein revidiertes Modell blieb man schuldig.
Die Gemeindebürger empört, wie die Seeliegenschaft dem Magna-Boss "angedient" werden soll. So sei im Rahmen eines Optionsvertrages ein Kaufpreis von 6,4 Millionen Euro für ein etwa sieben Hektar großes Areal inklusive umliegenden Waldgebietes festgelegt worden. Die Vereinbarung wurde am 22. Dezember 2004 zwischen der Gemeinde Maria Wörth und der Kärntner Tourismus Holding geschlossen, die berechtigt ist, die Option einem Dritten weiterzureichen. Unterzeichner: BZÖ-Bürgermeister Adolf Stark, Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger und Landeshauptmann Jörg Haider.
Flächenumwidmung
Am 7. 11. 2005 schließlich wurde vom Gemeinderat einstimmig eine integrierte Flächenumwidmung der gesamten Liegenschaft (inklusive Wälder) in Bauland/Kurgebiet beschlossen, samt Bebauungsplan, der unüblicherweise kein konkretes Bauprojekt, sondern nur eine Textierung enthält, die den Verbau einer Bruttogeschoßfläche von rund 9000 Quadratmetern (also eine erhebliche Verbauungsdichte) ermöglicht.
Anrainer-Einwendungen seien dabei vom Tisch gewischt worden. "Damit werden Ortsbild und Gemeindeentwicklungsplan bei Magna abgegeben", so der Sprecher der Bürgerinitiative "Reifnitz lebenswert", Robert Schmidthofer. Er ärgert sich besonders, dass "Magna so eines der schönsten Filetstücke am Wörthersee nahezu geschenkt" erhalte. Denn das Grundstück sei nach der Umwidmung "mindestens dreimal mehr wert".
"Schon in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse hätte die Gemeinde zuerst die Umwidmung vornehmen und dann erst verkaufen dürfen", vermisst Anwältin Kathrin Hornbanger die "gebotene Treuepflicht" der öffentlichen Hand zu öffentlichem Vermögen. Sie sieht aber auch den Verdacht einer nach EU-Beihilfenrecht verbotenen Begünstigung eines Investors: "Man hätte das EU-weit ausschreiben müssen."
"Sauber ist das nicht", verlautet aus der Bundeswettbewerbsbehörde. Aber: Verboten auch nicht. Landesjurist Albert Krainer sieht kein Problem: "Es gab eine Bewertung im Hinblick auf die Umwidmung. Der Preis von 6,4 Millionen Euro ist gerechtfertigt." Schließlich müsse man "auch die enormen Investitionen gegenrechnen".
Landeshauptmann Haider betont: "Alles ist juristisch korrekt abgelaufen, auch was den Kaufpreis betrifft." Nach Jahren des Stillstands habe man endlich einen guten Investor gefunden. Auch Bürgermeister Stark betont: "Wir haben alles korrekt gemacht." Von einer Wertsteigerung nach der Umwidmung könne keine Rede sein.