Paris - In der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa sieht der Ermittler des Europarats, Dick Marty, die Verdachtsmomente erhärtet. Seinen Erkenntnissen zufolge hat die CIA Terrorverdächtige verschleppt und zwischen mehreren Ländern hin- und hergeflogen. Die bislang gesammelten Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern".

Recht missachtet

In dem Bericht für einen Untersuchungsausschuss, schreibt Marty, "Prozesse in verschiedenen Staaten scheinen nahe zu legen, dass Individuen in andere Staaten verschleppt wurden". Dabei seien jegliche rechtlichen Standards missachtet worden, heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Papier. Das für die Geheimdienste zuständige Kontrollgremium des deutschen Bundestags hat Berichte zurückgewiesen, es sei bereits im Jahr 2004 über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri informiert worden.

Der sozialdemokratische Vorsitzende Volker Neumann teilte am Dienstag in Berlin mit, das Gremium sei erst am 16. Februar 2005 mit dem Sachverhalt befasst worden. Der frühere Innenminister Otto Schily war im Juni 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats unter dem Siegel der Verschwiegenheit davon unterrichtet worden, dass die CIA mit el-Masri den Falschen ergriffen habe.

Der Rechtsanwalt el-Masris forderte nun die EU auf, eigene Ermittlungen zur Rolle Mazedoniens in dem Fall aufzunehmen. "Es kann nicht sein, dass ein Land wie Mazedonien, das Mitglied der EU werden möchte, einen deutschen Staatsbürger drei Wochen lang festhält, ohne die deutsche Botschaft oder die EU zu informieren, stattdessen aber die Amerikaner anruft", sagte Manfred Gnjidic. Am Montag konnten sich die EU-Außenminister nicht darüber einig werden, ob Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen werden soll. El-Masri war nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 bei der Einreise nach Mazedonien festgenommen und drei Wochen lang in einem Hotel in Skopje gefangen gehalten worden.

EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte, er habe der europäischen Agentur für Luftsicherheit Eurocontrol und dem EU-Satellitenzentrum im spanischen Torrejon Anweisung gegeben, die von Marty gewünschten Unterlagen zu liefern. Der Europarat will wissen, auf welchen Flughäfen seiner 46 Mitgliedsländer verdächtige Flugzeuge gestartet oder gelandet sind.

Zbigniew Siemi¸atkowski, der ehemalige Leiter des polnischen Spionagedienstes sagte indes, er könne sich an "weniger als zehn" CIA-Flüge nach Polen erinnern. Er räumte ein, dass es durchaus auch Flüge ohne sein Wissen gegeben haben könne. Als mögliche Standorte für Geheimgefängnisse wurde von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Rumänien und Polen genannt. Laut Marty habe zwar die rumänische nicht aber die polnische Delegation im Europarat seine diesbezüglichen Anfragen beantwortet. Der türkische Anwalt Osman Karahan erklärte unterdessen, der US-Geheimdienst CIA unterhalte auch in der Türkei ein geheimes Gefängnis. Etwa 150 Menschen seien in der Türkei von CIA-Agenten entführt worden, die meisten von ihnen in Istanbul, sagte Karahan Medien zufolge. (Reuters, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2005)