Wien - Madeleine Petrovic, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz den Regierungsparteien ein ideologisch konservatives Frauenbild vorgeworfen. Der Gleichstellung von Mann und Frau, einem der Leitprinzipien der EU, werde von der Bundesregierung entgegengewirkt. Gerade deswegen hätten sich die Grünen darauf geeinigt, Frauenpolitik zu ihrem Schwerpunkt zu machen. Als Ziel der Grünen nannte Petrovic, Frauen besser über die "blau-schwarze Ideologie" und ihre Folgen zu informieren und vehement dagegen aufzutreten. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, kündigte einen Initiativantrag zur Schaffung eines "Gender-Mainstreaming-Komitees" an. "Ausstiegsmodell mit Zuverdienstchancen" Das von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) angestrebte Karenzmodell sei ein "Ausstiegsmodell mit Zuverdienstchancen", meinte Petrovic. Wichtigen Leistungen wie Qualifizierungsmaßnahmen oder Schulungsprogrammen auch während der Karenzzeit werde von der Regierung entgegengearbeitet, Karenzunterbrechungen seien daher häufig mit einer Zurückstufung und einem finanziellen Abstieg verbunden. Dass es keine Pläne der Koppelung von Karenz- und Arbeitsplatzsicherung gebe, sei eine antieuropäische Haltung. Die frühere Ankündigung des "Karenzgeldes für die, die es brauchen" durch die SPÖ, von Petrovic als deren "Sündenfall" bezeichnet, werde von der aktuellen Regierung unter dem Motto "Die, die es brauchen, sind nur die, die kein eigenes Einkommen haben" aufgegriffen. Erhöhung der Frauenerwerbsquote Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote ist für Petrovic der einzige Weg zur Stabilisierung der Sozialpolitik, in Wahrheit gebe es aber einen starken Rückgang an Vollzeitarbeitsplätzen für Frauen. Unattraktive, familienfeindliche Teilzeit-Beschäftigungen würden jedoch in der Job-Statistik ausgewiesen. Das Aufzeigen von frauenfeindlichen Tendenzen der arbeitsmarktpolitischen Regierungspläne gehört zu den frauenpolitischen Zielen der Grünen, ebenso die Verbesserung des Gleichbehandlungsgesetzes. Über eine verstärkte Zusammenarbeit mit NGOs wollen die Grünen nicht umgesetzte internationale Verpflichtungen aufzeigen und deren Umsetzung einfordern. "Gender-Mainstreaming-Komitees" Lunacek kündigte an, dass die Grünen einen Initiativantrag zur Einrichtung eines aus sieben Frauen bestehenden "Gender-Mainstreaming-Komitees" stellen werden. Dieses Komitee solle alle Regierungsvorlagen im Hinblick auf mögliche und absehbare geschlechtsspezifische Auswirkungen einer Umsetzung der betreffenden Regierungsvorlage analysieren. Von diesem Komitee erstellte Gutachten sollten mit einer Empfehlung, ob der Gesetzesvorschlag aus geschlechtsspezifischer Sicht umgesetzt werden soll oder nicht, verknüpft werden. Lunacek erinnerte auch an die von Österreich vor vier Jahren mitunterzeichnete Aktionsplattform im Rahmen der UNO-Frauenkonferenz in Peking, deren Umsetzung in Österreich bisher jedoch zu wünschen übrig gelassen habe. (APA/pd)