Dabei dürfte er an die britische Präsidentschaft des EU-Ministerrates appellieren, einen großzügigeren Kompromissvorschlag für den Haushalt vorzulegen und den britischen EU-Beitragsrabatt stärker als bisher geplant abzuschmelzen. Der britische Außenminister Jack Straw will den mit Spannung erwarteten überarbeiteten Kompromissvorschlag ebenfalls heute vorlegen. Ein neuerliches Scheitern des Gipfeltreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, würde die EU in eine schwere Krise stürzen.
Bestätigung, dass Österreich mehr zahlen muss
Staatssekretär Hans Winkler hat Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im EU-Ausschuss des Nationalrats bestätigt, nach denen der EU-Nettobeitrag Österreichs in der kommenden Finanzperiode 2007-13 steigen wird. "Ja, das steht außer Zweifel", sagte Winkler am Dienstagabend in einem Interview mit dem "ORF-Report".
Man müsse zugestehen, dass die EU heute eine andere sei als vor zehn Jahren, als Österreich der Union beitrat. "Die EU ist jetzt ein wesentlich umfangreicheres Gebilde", sagte Winkler im Hinblick auf die Erweiterungsrunde im Jahr 2004, als zehn neue Partner aufgenommen wurden. Man müsse aber auch sehen, dass Österreich von der EU enorm profitiere, auch als Nettozahler. In der Summe steige Österreich sehr gut aus, denn die EU-Mitgliedschaft habe stets Vorteile für das Land als Wirtschaftsstandort gebracht. "Wir stehen heute besser da als vor zehn Jahren."
besserer Vorschlag als bisher
Von den Briten erwarte er sich einen besseren Budgetvorschlag als bisher. Jedenfalls sei er zuversichtlich, dass noch 2005 eine Lösung gefunden wird, die "allen 25 Verhandlungspartnern, die Briten eingeschlossen" gefallen wird.