International
EU-Parlament beschließt eigenen Ausschuss
Soll CIA-Aktivitäten in Europa nachgehen
Straßburg - Im Europaparlament soll ein Sonderausschuss
Berichten über mutmaßlich illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes
CIA in Europa nachgehen. Wie das Präsidium am Mittwochabend
beschloss, soll dieser Ausschuss in der zweiten Jännerwoche
konstituiert werden. Dann würden auch der exakte Auftrag des Gremiums
definiert und die Mitglieder ernannt, hieß es. Den Angaben zufolge
wird es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss im eigentlichen
Sinne handeln. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, weil bisher nicht
geklärt sei, ob Organe der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten von
mutmaßlichen CIA-Aktivitäten wussten oder diese gedeckt hätten,
erläuterte ein Sprecher. (APA/AFP)