Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt mahnt die Regierung, ihre neun Stiftungsräte noch heuer zu bestellen. Letzte Gelegenheit im Ministerrat: 20. Dezember.

Der Stiftungsrat tagte wie berichtet am Mittwoch zum letzten Mal in alter Besetzung. Die Funktionsperiode dieses wichtigsten ORF-Gremiums läuft nach fünf Jahren aus – also mit Jahresende. Damit begründet der Verfassungsdienst nach unbestätigten Informationen aus dem Stifungsrat sein Drängen.

Die neun Stiftungsräte der Regierung sind nach ihrer Schlappe bei der Wahl der Publikumsräte die letzte Gelegenheit der ÖVP für eine Mehrheit im Stiftungsrat. Mit der könnte sie 2006 den nächsten General alleine wählen. Noch fehlen ihr drei schwarze Räte (bei bisher fünf schwarzen und vier orangen Regierungsmandaten).

Bis 18. November forderte das Kanzleramt einen Großteil der Nominierungen zum Stiftungsrat ein. Als einziger bisher offiziell unveröffentlicht ist die Besetzung der zwei Parteimandate der ÖVP.

In die Verlängerung ging Donnerstag der Streit um ORF-Chefredakteur Walter Seledec wegen dessen blauer und brauner Aktivitäten. Grünen-Stiftungsrat Pius Strobl forderte, Seledec die Minderheitenredaktion zu entziehen. FP-Chef Heinz-Christian Strache indes verlangte eine "deutliche Entschuldigung" von ORF-Generalin Monika Lindner bei Seledec. (fid)