Brüssel - Der britische Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 ist laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus österreichischer Sicht "nicht akzeptabel". Der Vorschlag sei seiner Ansicht nach "bisher nicht ausgewogen", besonders in Bezug den auf die Erweiterung. Durch den britischen Rabatt gebe es keine faire Finanzierung der Kosten der Erweiterung gebe, sagte Grasser am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Brüssel. Bisher habe Großbritannien angeboten, 8 Mrd. Euro mehr zu zahlen, ein fairer Beitrag wäre allerdings "20 Milliarden Euro".

Der Vorschlag des luxemburgischen EU-Vorsitzes vom Juni hätte für Großbritannien einen Verzicht von 15 bis 16 Mrd. Euro in den sieben Jahren bedeutet. Dennoch hoffe er weiter, das die Staats und Regierungschefs einen Kompromiss finden. Die Chancen stehen laut Grasser 50 zu 50. "Ich denke es wäre sehr wichtig, morgen eine Einigung zu finden. Europa braucht eine finanzielle Perspektive und eine klare Strategie", so der Finanzminister. Es sei aber noch "ein langer Weg" zu gehen und "wir werden unseren Beitrag leisten".

Sollte keine Einigung gelingen, würde Österreich unter seiner Präsidentschaft alles versuchen, um eine Lösung im Finanzstreit zu finden, betonte Grasser. Über die Vorgangsweise könne man derzeit noch nichts sagen. Wenn eine Einigung nur knapp scheitere, würde man dort weiter machen, wo Großbritannien aufgehört habe. "Wenn aber zehn Länder dagegen sind, wird es einen neuen Vorschlag geben", so Grasser.

Auch mit einem Kompromiss beim Gipfel, der heute und morgen in Brüssel stattfindet, bleibe für Österreich die schwierige Aufgabe, das Europäische Parlament von diesem zu überzeugen. Das werde "nicht einfach" sein, wie die ersten Reaktionen zeigten, weil das Parlament sehr viel höhere Ausgaben fordere. (APA)