Das Aus für die niederösterreichische Handymastensteuer sei ein Erfolg für ganz Österreich, zeigte sich Technologieminister Hubert Gorbach in einer Aussendung über den Beschluss auf Aufhebung des Gesetzes im Landtag erfreut. Der größte Gewinner sei die heimische Wirtschaft. Er, so Gorbach freue sich persönlich ganz besonders, "habe ich doch von Anfang an gesagt, dass dieses Murksgesetz weg gehört".

Einsicht

Von der "späten Einsicht" des Landtages würden "alle profitieren - von den Handybenutzern, die weiterhin günstig telefonieren können, über die heimische Wirtschaft, deren Investitions- und Innovationskraft auch in Zukunft viele Arbeitsplätze schaffen wird, bis hin zur niederösterreichischen Politik, die sich damit eine Blamage europäischen Ausmaßes erspart hat." Durch die Aufhebung der Steuer sei die Drohung einer existenzgefährdenden Belastung für eine ganze Branche und damit die Gefährdung von vielen Tausenden Arbeitsplätzen zurückgenommen worden.

Bahn frei!

"Freie Bahn für den Mobilfunkpakt in NÖ" sieht das Forum Mobilkommunikation (FMK), dessen Geschäftsführer Thomas Barmüller die Landtagssitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgte. In der Aussendung wurde darauf verwiesen, dass auch andere Bundesländer bereits Interesse an einer freiwilligen Vereinbarung nach dem Muster Niederösterreichs angemeldet hätten. Die Mobilfunkbetreiber seien dazu bereit und unterstützen Bemühungen um ein österreichweit einheitliches Verfahren anzustreben: "Dieses gemeinsame Servicepaket ist eine Möglichkeit, den Mobilfunkausbau in Österreich künftig mit mehr Effizienz und mehr öffentlicher Akzeptanz durchzuführen", wurde betont.

Mehrfachnutzung

Die Vereinbarung ziele auf 80 Prozent Mehrfachnutzung beim Neubau von Mobilfunkmasten und Reduktion der in Niederösterreich derzeit bestehenden einzeln genutzten Mobilfunkmasten von 50 Prozent ab, so das FMK. Die optimale Netzversorgung bleibe weiterhin gewährleistet. (APA)