Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat Justizministerin Karin Gastinger (B) am Donnerstag laut einer Aussendung aufgefordert, "in der Visa-Affäre endlich zu handeln". Die Ministerin müsse ihr Schweigen brechen und der Öffentlichkeit kundtun, "was sie auf Basis des immer dichter werdenden Tatsachensubstrats in dieser Causa zu tun gedenkt".

Erst unlängst habe sich der damalige Sprecher und nunmehrige Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Otto Schneider, mit der Aussage zu Wort gemeldet, es gebe in der Affäre "nichts Neues", und er wisse auch nicht, ob ein "mutmaßlicher Drahtzieher des illegalen Visahandels überhaupt existiere". Jarolim meinte dazu, es werde genau zu beobachten sein, "mit welchem Elan die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit zukünftig umgehen wird". Der Justizsprecher erneuerte zudem die Forderung der SPÖ nach einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

Als "besonders mysteriös" wertete Jarolim den Umgang mit einem Ermittlungsakt des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums, der in der aktuellen Ausgabe der Info-Illustrierten "News" erwähnt wird. "Ein Revisor hat im Jahr 2003 ausführlich Bericht erstattet, wie der illegale Visahandel in Budapest über die Bühne lief. Zwei Jahre lang - auch nach Bekanntwerden des Skandals - ist nichts passiert." Gastinger und Außenministerin Ursula Plassnik (V) hätten "dringenden Erklärungsbedarf für diese rechtsstaatlich problematischen Vorgänge". Geschehe dies nicht "innerhalb angemessener Frist, so ist die Ergreifung weiterer parlamentarischer Mittel wohl unumgänglich", betonte der SPÖ-Justizsprecher. (APA)