Geschlechterpolitik
„Wahlbetrug der ersten Kategorie“
Gratis-Kindergartenplätze für Vizebürgermeisterin Laska unfinanzierbar
Wien – Als „Wahlbetrug der
ersten Kategorie“ bezeichnete
Vizebürgermeisterin Grete
Laska am Dienstag die Ankündigungen der Wiener FP in
Bezug auf kostenlose Kindergartenplätze in Wien.
Die FP fordert gratis Kindergartenplätze für alle, Klubobmann Hilmar Kabas bezifferte die dafür notwendigen Mittel
mit „400 bis 500 Millionen
Schilling“. Diese Summe
könne durch Einsparungen im
Subventionsbereich ermöglicht werden. Laut Laska würde diese Maßnahme für die
derzeit rund 75.000 Plätze
hingegen 1,5 Milliarden
Schilling ausmachen. Allein
die Bereitstellung von Gratisplätzen für alle Drei- bis
Sechsjährigen würde Kosten
von 929 Millionen Schilling
im Jahr ausmachen. Dies sei
weder finanzierbar, noch ihr
politische Wille.
Sie halte am Prinzip der sozialen Staffelung fest:
Schließlich sei bereits jetzt für
Einkommensschwache (rund
ein Drittel) der Kindergartenplatz kostenfrei. Mit steigendem Einkommen seien bis zu
maximal 3200 Schilling monatlich zu bezahlen. (tapa)