Die von Stephan Schulmeister an dieser Stelle formulierten Einsprüche gegen die jüngste Leitzinserhöhung der EZB (STANDARD vom 10.12. ) halten in mehrfacher Hinsicht einer sorgfältigeren Betrachtung nicht stand:

1.) Die Definition der EZB von Preisstabilität durch Inflationsraten von knapp unter 2% ergibt sich aus den Erkenntnissen der modernen Wirtschaftsforschung zur "optimalen Inflation". Eine geringfügige Überschätzung der statistisch gemessenen Inflationsrate ist in dieser Definition bereits explizit berücksichtigt. Wie Umfragen in verschiedenen Ländern belegen, ist Geldentwertung ein Phänomen, das vielen Menschen Sorgen macht. Die EZB ist mit gutem Grund verpflichtet, die Kaufkraft von mehr als 300 Millionen Einwohnern im Euroraum zu erhalten. Denn Inflation schadet allen – Konsumenten, Arbeitnehmern und Unternehmen, insbesondere aber den sozial Schwächeren.

2.) Indem der EZB-Rat die Erreichung des Inflationsziels mittelfristig anstrebt, werden kurzfristige Überschreitungen etwa infolge eines Ölpreisschocks toleriert, solange die Inflationserwartungen der Arbeitnehmer und Unternehmen konstant bleiben und damit keine nachhaltige Gefahr für die Preisstabilität entsteht. Nur durch das hohe Vertrauen der Europäer und Österreicher in die Stabilitätsorientierung der Zentralbank kann die EZB so handeln. Würde sie Schulmeisters Ratschlägen folgen, wäre dieses Vertrauen innerhalb kürzester Zeit verspielt, die Inflation würde sich beschleunigen und die Geldpolitik müsste die Zinsen drastisch erhöhen, um eine massive Geldentwertung zu stoppen. Die häufig als Vorbild gepriesene amerikanische Notenbank überlegt konkret, in Zukunft ein klares Inflationsziel zu veröffentlichen und damit de facto dem Beispiel der EZB zu folgen. Denn nur wer seine Zielsetzung offen legt, handelt transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Eine klare Definition von Preisstabilität ist auch deshalb wichtig, um die langfristigen Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau zu verankern, was sich wiederum positiv in niedrigen langfristigen Zinssätzen auswirkt.

3.) Die geforderte Ausrichtung der Geldpolitik an der Kerninflation (exklusive Energiepreise und Nahrungsmittel) ist willkürlich – man müsste dann auch aufgrund der Globalisierung sinkende Preise aus der Inflationsrate herausrechnen. Zudem hinkt die Kerninflation der Verbraucherpreisinflation hinterher und kann Letztere auch übersteigen. Sie ist damit als Zielgröße der Geldpolitik wenig geeignet. Denn die Geldpolitik der EZB muss in die Zukunft blicken, um künftigen Inflationsentwicklungen bestmöglich begegnen zu können.

4.) Häufig werde die unmittelbar kostenerhöhende als auch wachstumsdämpfende Wirkung von Zinserhöhungen überschätzt. Viele Kreditverträge weisen eine fixe Verzinsung über lange Zeiträume auf, ihr Zinssatz wird daher durch Leitzinserhöhungen nicht verändert. Im Gegenteil: Mit rechtzeitigen Leitzinsschritten vermeidet die EZB, dass die längerfristigen Zinssätze durch wachsende Inflationsrisikoprämien ansteigen. Die EZB-Politik stabilisiert daher die Kreditkosten auf lange Sicht. Die aktuellen Renditen von etwa 3,4% für zehnjährige Staatsanleihen im Euroraum bestätigen dies eindrucksvoll. Im Übrigen ist die Geldpolitik der EZB mit einem Leitzins von 2% von Juni 2003 bis Dezember 2005, welcher zuletzt moderat auf 2,25% angehoben wurde, in jeder Hinsicht wachstumsunterstützend. Schulmeister vergisst zudem, dass die meisten Österreicher auch Sparer sind. Die Österreicher besitzen ein Geldvermögen in Höhe von 345 Mrd. Euro, dem Schulden von 124 Mrd. Euro gegenüberstehen. Verspätete Zinsschritte der EZB und damit steigende Inflation würden die Sparer um den realen Wert ihrer Ersparnisse bringen.

5.) Die von Schulmeister beschworene wirtschaftliche Stagnation entspricht – jedenfalls für Österreich und viele andere Länder im Euroraum – nicht den Tatsachen. Österreichs Wirtschaft ist 2004 um 2,4% gewachsen und wird auch heuer und in den nächsten zwei Jahren nach allen Prognosen um 2% oder darüber wachsen. Jene Länder, die tatsächlich unter Stagnation leiden – Deutschland und Italien – haben diese vor allem ihrer eigenen Reformfeindlichkeit zu verdanken.

6.) Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben in der Tat höchste Priorität. Sie werden aber nicht durch eine laxe Geld- und Fiskalpolitik ermöglicht. Um stärker zu wachsen als bisher, braucht Europa nicht niedrigere Leitzinsen, sondern mehr Mut und mehr Anreize zu Eigeninitiative, Unternehmertum, Innovation, Forschung sowie eine hochwertige Aus- und Weiterbildung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.12.2005)