München - Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) hat eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Focus" dementiert,
nach der ein LfV- Mitarbeiter dem US-Geheimdienst CIA im Jahr 2004
ein Dossier über den Deutschen libanesischer Abstammung Khaled
al-Masri übergeben haben soll. "Es hat kein solches Treffen gegeben",
sagte LfV-Vizepräsident Franz Grober der Deutschen Presse-Agentur
(dpa) am Samstag in München. Der "Focus"-Bericht sei falsch. "Das
Landesamt für Verfassungsschutz hat über die Person Khaled al-Masri
keine Informationen an die CIA übermittelt."
Laut "Focus" hat das Treffen mit dem CIA-Verbindungsbeamten Ende
April 2004 nicht in dienstlichen Räumen, sondern in der Münchner
Innenstadt stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt saß Masri nach eigenen
Angaben seit knapp drei Monaten in einem afghanischen Geheimgefängnis
der CIA. Quellen für den Bericht nannte das Magazin nicht. Nach
"Focus"-Angaben soll der Amerikaner aus der Münchner CIA-Station dem
bayerischen Verfassungsschützer wenige Tage vor dem Treffen knapp
mitgeteilt haben: "Wir haben al-Masri." Ohne näher auf den Fall
einzugehen, habe der US-Geheimdienstler um Informationen über den
Mann gebeten, der vom LfV seit längerem als Randfigur in der
islamistischen Szene von Neu-Ulm eingestuft worden war. Offenbar ohne
Argwohn habe der Verfassungsschützer dem CIA-Verbindungsmann
daraufhin Details aus der Akte genannt. Der Datenaustausch über
Terrorverdächtige sei in der Vergangenheit mehrfach praktiziert
worden.
Gespräche abgelehnt
Masris Anwalt Manfred Gnjidic sagte dem Magazin, seinem Mandanten
sei kein "direktes Angebot" unterbreitet worden, für die CIA zu
arbeiten. Vor der Freilassung sei Masri aber gefragt worden, ob er
sich nach der Rückkehr "Gespräche über seine Kontakte in Neu-Ulm"
vorstellen könne. Er habe dies abgelehnt. Masri war im Dezember 2003
in Mazedonien festgenommen und anschließend nach eigenen Angaben von
der CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Nach seiner Freilassung
Ende Mai 2004 hatte er sich über seinen Anwalt an das deutsche
Bundeskanzleramt und das Außenministerium gewandt. Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch vor dem
Bundestags-Innenausschuss über ein Gespräch berichtet, in dem der
damalige US-Botschafter Daniel Coats am Pfingstmontag 2004 in Berlin
den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) über die Entführung
Masris informiert hatte. Coats habe dabei die Entführung als Irrtum
dargestellt. (APA/dpa)