Erwartungsgemäß gab es nach dem EU-Gipfel nur Gewinner. Je nachdem, wer Bilanz zog, wurden die Vorschläge der luxemburgischen oder der britischen EU-Präsidentschaft als Vergleich genommen. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die den nach absoluten Zahlen größten Nettozahler vertrat, war es ein Leichtes, einen Aufschlag von weiteren 13 Milliarden Euro vorzuschlagen. Sie konnte das zu Hause - gemessen an den Luxemburger Vorgaben - noch als Einsparung verkaufen. Wichtig war für die Ostdeutsche auch, mehr für die neuen deutschen Bundesländer und sogar für Bayern - worüber sich Edmund Stoiber freuen wird - herausgeholt zu haben.

Die Einschnitte für Österreich summieren sich. So gibt es künftig weniger Grenzlandförderung, das Burgenland verliert seinen Status als Ziel-1-Gebiet, und auch die Bauern können nicht mehr mit so hohen Mitteln - etwa für die ländliche Entwicklung - rechnen. Aber insgesamt wäre Österreich unterm Strich viel schlechter ausgestiegen, wäre der erste britische Vorschlag durchgegangen. So haben sich die Verluste in Grenzen gehalten. Auch die Nettozahlerposition Österreichs ist berücksichtigt worden, indem Wien einen geringeren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen nach Brüssel überweisen muss. Aber auch das relativiert sich, wenn man sieht, dass die anderen Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande und Schweden noch weniger abführen müssen.

Selbst Großbritanniens Premierminister Tony Blair kann die Brüsseler Einigung auf der Insel als Erfolg verkaufen. Denn gemessen an den Luxemburger Vorschlägen verzichtet London nur auf 10,5 und nicht auf 18 Milliarden Euro. Die Summe ist auch nur geringfügig mehr als die ohnehin bereits angebotenen acht Milliarden Euro und liegt deutlich unter der französischen Forderung von 14 Milliarden Euro. Dass dieser Abschlag vom 1984 vereinbarten Rabatt nur den neuen EU-Ländern und nicht der Agrarpolitik (und damit dem Hauptprofiteur Frankreich) zugute kommt, wird Blairs Rechtfertigung sein. Dass Blair mit seinem Einlenken innenpolitische Schwierigkeiten erwarten, hat sogar Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy mit Respekt vermerkt. Insofern kann die Einigung auch dazu beitragen, dass sich das verkorkste britisch-französische Verhältnis wieder verbessert.

Auch die dunklen Wolken über den Beziehungen Großbritanniens zu den neuen EU-Ländern werden sich wieder auflockern. Denn nun erhalten sie fast so viel wie von den Luxemburgern veranschlagt. Durch geschicktes Verhandeln hat Polen sogar noch extra einiges herausgeholt. Wichtig ist für die neuen Mitgliedstaaten aber vor allem der Zeitpunkt der Einigung. Nun kann mit der technischen Umsetzung der Beschlüsse begonnen werden, sodass ab dem 1. Jänner 2007 die Milliarden aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds tatsächlich sprudeln können. Die Brüsseler Einigung hat zumindest die finanziellen Grundlagen für die weitere Entwicklung geschaffen und ist damit ein Erfolg für Europa. (DER STANDAD, Print-Ausgabe, 19.12.2005)