Wien - Der Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, sonst wiederholter Befürworter der Senkung der heimischen Abgabenquote, überrascht mit einem Vorschlag für neue Steuern: Die EU brauche eine "eigenständige Finanzquelle" in Form eigener Steuern, erklärte Aiginger Montag in einer Pressekonferenz mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Österreich soll im Rahmen seiner Anfang 2006 beginnenden Präsidentschaft die Möglichkeiten dazu prüfen, um eine Diskussion in Gang zu setzen.

Aiginger begründete seine Forderung nach direkten EU-Steuern mit dem fehlenden finanzpolitischen Spielraum der EU: "Als einziger Zentralstaat der Welt kann die EU keine Schulden machen", wodurch ihr ein wichtiges fiskalpolitisches Instrument fehle. Direkte Steuern würden den Spielraum der EU erhöhen und sollten nur für Aufgaben wie höhere Forschungsförderung oder Wachstumsimpulse - etwa die raschere Verwirklichung von Infrastrukturprojekten - verwendet werden.

Für EU-Abgaben kämen eine Reihe von Bereichen infrage, bei denen auch erwünschte Lenkungseffekte erzielt werden könnten, sagte Aiginger. Der Wifo-Chef nannte Steuern auf internationale Finanztransaktionen, was örtliche Investitionen anstelle von Finanzspekulationen begünstigen würde, Energie-oder CO2-Abgaben, Tabak und Alkohol sowie Klimaabgaben für den derzeit unbesteuerten Flugverkehr. Über eine Höhe des daraus resultierenden Aufkommens wollte Aiginger keine Angaben machen.

Mehr Wachstum

Durch die Budgeteinigung sei Österreich eine "Hausaufgabe" abgenommen worden, sagte Aiginger. Jetzt bestehe die Arbeit darin, zu "stärkerem Wachstum und geringerer Arbeitslosigkeit" zu kommen, wozu die vernachlässigten Lissabon-Ziele (Europa zum konkurrenzfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen) in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. Er plädierte dafür, dass Infrastrukturprojekte besser finanziert und schneller durchgeführt werden - wozu auch EU-Steuern dienen könnten.

Der Budgetrahmen mache "kleine Trippelschritte in die richtige Richtung, die Aufwendungen für Forschung steigen, die Landwirtschaft sinkt", kommentierte Aiginger den Beschluss vom Wochenende. Immerhin würden die Forschungsaufgaben 75 Prozent höher als zuletzt liegen, auch wenn mehr wünschenswert wäre. Die Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs "als eines der fünf reichsten EU-Länder" sei gerechtfertigt

"Wir müssen beim leidigen Thema Wachstum und Beschäftigung vorankommen", erklärte Leitl seine Haupterwartung an die Präsidentschaft. Dazu erwarte er ein "Mittelstandspaket für Europa", das den Klein- und Mittelbetrieben Zugang zum Kapitalmarkt und eine unbürokratischen Zugang zur Förderung bei Forschung und Entwicklung ermögliche. (Helmut Spudich, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.12.2005)