Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 statt. Laut "New York Times" waren mehrere hundert Menschen davon betroffen.
USA
Rice verteidigt von Bush angeordnete Lauschangriffe
Demokratischer Senator Rockefeller geht auf Distanz
Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die
von Präsident George W. Bush angeordneten Lauschangriffe ohne
richterliche Genehmigung gerechtfertigt. "Hinsichtlich unseres Rufs
im Ausland glaube ich nicht, dass der Status Amerikas als Rechtsstaat
angezweifelt wird", sagte Rice am Montag (Ortszeit) dem TV-Sender
NBC. Bush sei verpflichtet, die Rechte und Freiheiten der US-Bürger
zu schützen, fügte sie hinzu. Zugleich müsse er "das Land
beschützen".
Der demokratische Senator John Rockefeller ging unterdessen zu den
Abhörpraktiken auf Distanz. Er sei erst im Juli 2003 über die
Lauschangriffe informiert worden, sagte Rockefeller, während Bush
erklärt hatte, der Senat sei durchgehend auf dem Laufenden gehalten
worden. Unmittelbar nach der Unterrichtung habe er in einer
handschriflichen Notiz an Vizepräsident Dick Cheney Bedenken
angemeldet, fügte Rockefeller hinzu. Wegen der erhöhten
Sicherheitsstufe habe er mit den Informationen nicht an die
Öffentlichkeit gehen können, erläuterte der Senator. Er habe aber
gleich darauf hingewiesen, dass er die Abhörpraktiken nicht
unterstützen könne. Nachdem die Vorgänge nun publik geworden seien,
solle der Senat eine "vollständige Untersuchung" des Abhörprogramms
einleiten. (APA)