Wien - Kaum Auswirkungen auf die Innenpolitik im Wahljahr
2006 sehen Politologen durch die EU-Präsidentschaft Österreichs.
Peter Filzmaier meinte im Radio-Mittagsjournal des ORF am Mittwoch,
die Möglichkeit der Selbstdarstellung der Regierungspolitiker halte
er "für vollkommen überschätzt". Und Anton Pelinka sagte, die
Regierung werde zwar als Hauptakteur in der EU-Politik versuchen,
einen Vorsprung im Nationalratswahlkampf zu erhalten, doch könne dies
auch "kontraproduktiv" sein.
Bush-Besuch
Als Beispiel nannte Pelinka den möglichen Besuch von US-Präsident
George Bush in Österreich. Bush sei "derzeit und in naher Zukunft in
Österreich nicht besonders populär". Andererseits werde die
Opposition versuchen, das Vakuum zu nützen, das dadurch entstehen
werde, weil sich die Regierung mehr auf Europa als auf die
Innenpolitik konzentrieren dürfte. "Auf Begriffe wie Schulterschluss
oder Burgfrieden wird sich die Opposition nicht einlassen können".
Die Grünen würden die Latte während der EU-Präsidentschaft "besonders
hoch legen, weil sie die europäischste aller Parteien sind und damit
werden sie von der Regierung besonders viel verlangen. Die SPÖ wird
vermutlich die innenpolitische Karte spielen, sodass man von einer
Art Zangenbewegung beider Oppositionsparteien sprechen kann".
Skepsis
Filzmaier zeigt sich eher skeptisch, dass die Regierungspolitiker
durch die Präsidentschaft an Image dazugewinnen können. "Man müsste
dann ja in sechs Monaten das aufholen, was beim Image der EU die
Versäumnisse der letzten zehn Jahre betrifft. Das wird kaum
gelingen". Und schließlich sei das Thema EU ebenso wie das
Jubiläumsjahr nicht eines, "womit man die österreichische Bevölkerung
beeindrucken kann, leider". (APA)