Wien - Die Grünen werfen der ÖVP eine "dreiste Doppelzüngigkeit" in der Ausländerpolitik vor. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeige in der ORF-Pressestunde "Sympathien für die Brutalo-Ausländer Raus-Politik" von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) und "dann meldet sich ausgerechnet Innenministerin Liese Prokop als Kanzlerkritikerin zu Wort und richtet ihm aus, das Abschieben von arbeitslosen Ausländern sei verfassungswidrig", so die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits.

Jene Innenministerin, die selbst alle Gesetze, die Ausländer betreffen, verschärft habe, versuche offensichtlich, ihre "integrationsfeindliche Politik mit Lametta weihnachtlich zu behübschen", so Stoisits in einer Aussendung.

SPÖ wirft ÖVP "unseriösen Zugang" vor

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wirft der ÖVP einen "unseriösen Zugang" zur Ausländerpolitik vor. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Sympathie für den Vorschlag von BZÖ-Chef Jörg Haider zeige, arbeitslose Ausländer abzuschieben, weise Innenministerin Liese Prokop das zurück. "Die Schüssel-ÖVP führt eine Stellvertreterdiskussion. Das Ausländerthema dient ganz offensichtlich als Erklärungsmuster für die Rekordarbeitslosigkeit", sagte Darabos dazu am Mittwoch einer Aussendung.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass die ÖVP noch heute im Parlament die Kontrollen von Scheinselbstständigkeit im Fremdenrecht "verwässern" werde. Das werde nach Schätzung der Arbeiterkammer 20.000 bis 25.000 Ausländer mehr pro Jahr am österreichischen Arbeitsmarkt bedeuten. Darabos forderte deshalb die Regierung zu "mehr Seriosität" in der Ausländer- und Arbeitsmarktpolitik auf. (APA)