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Einreise trotz EU-Bann: Innenminister Almatow.

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Brüssel/Berlin/Taschkent - Ein Krankenhausaufenthalt des usbekischen Innenministers Sakir Almatow wird für die deutsche Regierung immer peinlicher. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beharrt auf ihrer Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und rief am Mittwoch den deutschen Generalbundesanwalt Kai Nehm auf, ungeachtet der mittlerweile bekannt gewordenen Abreise des Innenministers aus einer Spezialklinik in Hannover, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Almatow, der als Hauptverantwortlicher für das Massaker in Andischan im Mai dieses Jahres gilt, war Anfang Dezember zu einer, nach Darstellung der deutschen Regierung, "lebensrettenden Operation" in das International Neuroscience Institute in Hannover eingeliefert worden. Der 56-Jährige leidet an Krebs. Vergangenen November verhängten die EU-Außenminister jedoch im Zusammenhang mit dem Andischan-Massaker einen Reisebann über zwölf usbekische Regierungsmitglieder, darunter an erster Stelle Sakir Almatow. Als auch der UN-Berichterstatter für Folterfragen, der Österreicher Manfred Nowak, auf ein Verfahren drängte, verließ Almatow offenbar vor einigen Tagen die Klinik und reiste zurück nach Usbekistan. Die deutsche Bundeswehr unterhält in Usbekistan eine kleine Basis für ihren Afghanistaneinsatz, deren Nutzung sie - anders als die USA - gerade verlängern konnte. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2005)