Wien - Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat der ÖGB anlässlich der jüngsten Konjunkturprognose geübt und vor einer drohenden Rekordarbeitslosigkeit im Winter gewarnt. Die am Donnerstag von Wifo und IHS vorgelegte Konjunkturprognose für die Jahre 2006 und 2007 zeige zwar ein Wachstum von 2,4 Prozent im kommenden Jahr, werde aber keine Eindämmung der Rekordarbeitslosigkeit bringen. Der ÖAAB, Arbeitnehmerflügel der ÖVP, sieht Österreich hingegen auf einem guten Weg.

"Exportweltmeister zu sein hilft keinem Arbeitslosen. Denn das Wachstum geht im Wesentlichen auf Exporte zurück. Für den heimischen Arbeitsmarkt ist das aber zu wenig, denn die Binnennachfrage ist die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung", so Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB in einer Aussendung am Donnerstag.

"Österreich braucht ein Wachstum von rund drei Prozent, damit am Arbeitsmarkt zumindest eine Entspannung eintreten könnte", meint Leutner. "Die derzeitigen Regierungsmaßnahmen sind vor dem Hintergrund einer rekordverdächtigen Winterarbeitslosigkeit aber zu wenig." Die Regierung sei daher rasch gefordert, die vom ÖGB bereits längst vorgelegten Beschäftigungsmaßnahmen voll umzusetzen.

Steuerentlastung

Der ÖGB fordert eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln. Eine zusätzliche Milliarde Euro sollte umgehend für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollte die Negativsteuer von 110 auf 220 Euro verdoppelt werden. Dadurch könnten rasch 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, das würde dem Finanzminister auch mehr Einnahmen bringen.

Die jüngsten Prognosen für die Konjunkturentwicklung würden belegen, dass "Österreich auf einem sehr guten Weg ist", so ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Abgeordneter Fritz Neugebauer. "Mit den Konjunkturpaketen I bis III, der größten Steuerreform der Zweiten Republik sowie den Maßnahmen zur Belebung des Lehrlings- und Arbeitsmarktes haben wir bewiesen, dass wir uns den Herausforderungen, die auf eine verhaltene internationale Konjunkturentwicklung zurückzuführen sind, erfolgreich gestellt haben", so Neugebauer weiter.

Diese Erfolge, beispielsweise die gestiegene Anzahl der offenen Lehrstellen durch den Blum-Bonus, der höchste Beschäftigungsstand in der Geschichte sowie die Kaufkraftstärkung durch die Steuerreform, seien deutlich belegbar.

"Die Nachfrage kann nur dann gesteigert werden, wenn auch eine entsprechende verstärkte Kaufkraft vorhanden ist", betonte der ÖAAB-Bundesobmann, der in diesem Zusammenhang auch die Gehaltsabschlüsse für das kommende Jahr, die ein wesentlicher Beitrag zur Kaufkraftstärkung sein würden, sehr begrüßte. (APA)