Wien – Die Innenpolitik wird während der EU-Präsidentschaft nicht ruhen – das war die Kernbotschaft der beiden Klubobmänner der Regierung, Herbert Scheibner (BZÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) bei ihrer traditionellen Jahresbilanzpressekonferenz am Donnerstag. Hauptthema, daran ließen die beiden keinen Zweifel, wird die Ausländerpolitik sein. Molterer bekräftigte einmal mehr das Interesse der ÖVP am vom BZÖ angeregten Reformgipfel. Konkrete Vorschläge konnten die beiden noch nicht nennen. Scheibner geht es vor allem um das Schließen von "Schlupflöchern", die es seiner Ansicht nach beim Zuzug außerhalb von Quoten gibt.

Den Vorschlag von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP), bestimmte Gruppen – etwa Krankenschwestern – temporär gezielt ins Land zu holen, lehnte er ab. Molterer wiederum stellte sich indirekt gegen einen Wunsch der Orangen. BZÖ-Chef Jörg Haider hatte sich dafür ausgesprochen, langzeitarbeitslose Ausländer abzuschieben. Molterer auf STANDARD-Anfrage dazu: Beim Reformdialog könne man vieles diskutieren, aber für alle Teilnehmer gelte "selbstverständlich der Rechtsrahmen". Abgesehen vom Ausländer-Thema will Scheibner im nächsten Jahr die Schwerarbeiter-Regelung sowie das Bundesmitarbeitergesetz umsetzen. Auch den von Haider geforderten Arbeitskreis für künftige steuerliche Entlastungen soll es bald geben.

Und noch etwas versicherte Scheibner: "Sie werden mich noch oft fragen, ob diese Regierung stabil bleibt. Ich kann ihnen heute schon sagen: Sie ist es." (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2005)