Wien/Hamburg - Der frühere deutsche Außenminister Joschka
Fischer hat sich nach Darstellung der deutschen Wochenzeitung "Die
Zeit" gegen Vorwürfe in der CIA-Affäre verteidigt. Eine "Grauzone"
werde sich im Kampf gegen Terroristen nie völlig ausschließen lassen,
argumentierte Fischer nach Darstellung des Blattes, das über ein
Gespräch zwischen dem prominenten Grün-Politiker und dem
Politikjournalisten Gunter Hofmann berichtete.
Auf die Frage, ob die rot-grüne Regierung in den vergangenen
Jahren nicht doch die "rote Linie" innerhalb der Grauzone in den
konkreten Fällen überschritten habe, etwa im Fall des vom
US-Geheimdienst CIA entführten Deutschen Khaled El-Masri, antwortete
Fischer, El-Masris wegen habe Berlin nicht den großen Krach mit den
USA anzetteln wollen. Man habe es vorgezogen, hinter den Kulissen zu
ermitteln, so Fischer nach Angaben der "Zeit".
Nach Meinung des deutschen Grün-Politikers ist im Interesse der
Sicherheit des Landes auch eine Vernehmung eines Terrorverdächtigen
durch deutsche Beamte in Damaskus erlaubt, obwohl man die Umstände in
syrischen, ägyptischen oder jordanischen Gefängnissen ja kenne.
Das umstrittene US-Gefängnis in Guantanamo hält Fischer laut
"Zeit" nach wie vor für einen "katastrophalen Fehler". Allerdings
dürfe sich der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus
Informationen aus einem solchen Gefängnis holen und zunutze machen.
Folter billige er damit keineswegs. Die Bundesrepublik sei nach dem
11. September unter Erklärungsdruck gestanden, zumal der
Chefattentäter von New York, Mohammed Atta, und andere zwischen
Hamburg und Neu-Ulm residierten hätten, betonte der frühere
Außenminister. (APA)